Deutsche Tageszeitung - Verfassungsreferendum in Guinea von tödlicher Gewalt überschattet

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Verfassungsreferendum in Guinea von tödlicher Gewalt überschattet

POLITIK 22.03.2020

Verfassungsreferendum in Guinea von tödlicher Gewalt überschattet / Foto: ©

Das Verfassungsreferendum im westafrikanischen Guinea ist nach Angaben der Opposition von Gewalt mit mindestens zehn Todesopfern überschattet worden. Die Polizei sei im Zuge des Urnengangs vom Sonntag, bei dem auch ein neues Parlament gewählt wurde, gewaltsam gegen Anhänger der Opposition vorgegangen, erklärte die oppositionelle Dachorganisation FNDC. Es habe "massive Festnahmen" gegeben. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte "blindlings" Schüsse abgegeben und mindestens zehn Menschen getötet.

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Die Behörden nahmen zunächst keine Stellung zu den Vorwürfen. Die FNDC, in der sich Oppositionsparteien und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben, rief für Montag und Dienstag zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf.

Kritiker werfen der Regierung vor, Präsident Alpha Condé mit dem Referendum eine dritte Amtszeit ermöglichen zu wollen. Bei Massenprotesten gegen die neue Verfassung wurden seit Oktober bereits mehr als 30 Menschen getötet. Die Opposition rief zum Boykott des Verfassungsreferendums und der Parlamentswahl auf.

Ursprünglich sollte das Referendum bereits Anfang März stattfinden. Es wurde jedoch nach internationaler Kritik an den Wählerverzeichnissen in letzter Minute um drei Wochen verschoben. Trotz der Coronavirus-Pandemie wurde an dem neuen Wahltermin festgehalten. In Guinea wurden bislang zwei bestätigte Fälle von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert. Nachbarländer haben wegen der Pandemie bereits öffentliche Versammlungen eingeschränkt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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