Deutsche Tageszeitung - Städtetag hält Kontakte-Verbot für "richtig und verhältnismäßig"

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Städtetag hält Kontakte-Verbot für "richtig und verhältnismäßig"

POLITIK 23.03.2020

Städtetag hält Kontakte-Verbot für "richtig und verhältnismäßig" / Foto: ©

Das im Kampf gegen das Coronavirus von Bund und Ländern verhängte Kontakte-Verbot ist vom Deutschen Städtetag als "richtig und verhältnismäßig" worden. Die Kontaktbeschränkungen seien nötig, damit sich in der Corona-Krise nicht nur die große Mehrheit der Bürger, "sondern alle" angemessen verhielten, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Es gehe darum, Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, betonte der Leipziger Oberbürgermeister: "Das muss so konsequent wie möglich geschehen." Jung kündigte an, dass in den Städten die Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei sicherstellen würden, dass das Kontakte-Verbot umgesetzt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zusammen mit den Länderchefs beschlossen, dass ab Montag sich mehr als zwei Menschen nicht mehr im öffentlichen Raum treffen dürfen. Ausgenommen sind Lebenspartner und enge Familienangehörige. Generell gilt eine Abstandsregelung von mindestens 1,50 Metern zwischen Menschen im öffentlichen Raum. Bei Verstößen drohen Strafen. Ein allgemeines Ausgangsverbot gibt es hingegen weiterhin nicht.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump nennt Irans Angriff "sehr schwach" und äußert Hoffnung auf Frieden

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Katar als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert, sodass Tote hätten vermieden werden können.

Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.

Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

Teheran: US-Stützpunkte in Katar und im Irak angegriffen

Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.

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