Deutsche Tageszeitung - Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz"

Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz"


Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz"
Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" / Foto: ©

Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Die acht Angeklagten wurden am Dienstag zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sprachen die 22 bis 32 Jahre alten Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Der 32-jährige Christian K. wurde zudem als Gründer und Rädelsführer der Gruppierung verurteilt, fünf der Angeklagten außerdem wegen Landfriedensbruchs, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht sah es demnach als erwiesen an, dass sich die Angeklagten in einer Chatgruppe verabredet hatten, um Straftaten zu begehen und sich Waffen zu beschaffen. Sie hätten unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen den Umsturz des demokratischen Systems in der Bundesrepublik geplant.

Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung wies den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung zurück und plädierte teils auf Freispruch oder auf deutlich mildere Strafen.

In dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG, das unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen lief, stützte sich die Anklage der Bundesanwaltschaft vor allem auf die Auswertung von Chatverläufen in den beschlagnahmten Handys. In Chats sollen die Angeklagten ihre Kommunikation und die Planungen koordiniert haben.

Laut Anklage soll die rechtsextreme Zelle "tödliche Anschläge" geplant haben, die auf ein Ende des demokratischen Rechtsstaats abzielten. Spätestens Anfang September 2018 sollen sie die Gruppierung "Revolution Chemnitz" gegründet und bewaffnete Anschläge auf Ausländer, politisch Andersdenkende und Vertreter des Staats geplant haben.

Die Angeklagten sollen eine sogenannte Systemwende beabsichtigt und eine nicht näher beschriebene Aktion am Einheitsfeiertag 2018 geplant haben. Als eine Art Probelauf galt ein Überfall auf Jugendliche und Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, bei dem ein Iraner durch eine Glasflasche am Kopf verletzt wurde. Fünf der Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Christian K. soll als Rädelsführer die Ziele der Gruppierung bestimmt und koordiniert haben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte in Berlin, der Prozess habe "erneut deutlich die Gefahr vor Augen geführt, die von rechtsextremistischen Terrorgruppen ausgeht". "Diese Terrorgruppen sind getrieben von Menschenhass und der Verachtung der Demokratie", warnte sie. Bundesanwaltschaft und Sicherheitsbehörden arbeiteten weiter "Hand in Hand, um rechtsterroristische Strukturen offenzulegen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Verfolgungsdruck konsequent hoch zu halten".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin bekam bei der Abstimmung in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie kündigte unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an und warb für ein "starkes Europa".

Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr der Kanzler fort.

US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus der Union, aber auch aus der Kanzlerpartei SPD kamen indes Forderungen nach der Aufnahme von Gesprächen mit dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Textgröße ändern: