Deutsche Tageszeitung - Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden


Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden
Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden / Foto: ©

Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr). Die Abgeordneten sollen es dem Bund ermöglichen, neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise finanzieren zu können. Dazu liegt ihnen eine Vorlage der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt vor.

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Die Parlamentarier wollen im Eilverfahren weitere Gesetzesvorhaben zur Abfederung der Corona-Folgen beraten und beschließen - unter anderem einen Schutzschirm für Unternehmen sowie Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Weitere Hilfen gehen an Krankenhäuser, Mieter, Hartz-IV-Anwärter und sozial schwache Familien mit Kindern. Der Bundesrat will die Vorlagen noch in dieser Woche billigen: Vorgesehen sind Sitzungen am Mittwoch (10.00 Uhr) und am Freitag.

(M.Dylatov--DTZ)

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