Deutsche Tageszeitung - Bundestag nimmt Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit an

Bundestag nimmt Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit an


Bundestag nimmt Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit an
Bundestag nimmt Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit an / Foto: ©

Der Bundestag hat die Bundesregierung zur Aufnahme von mehr als 156 Milliarden Euro an neuen Schulden ermächtigt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums, der schuldenfinanzierte Milliarden-Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise vorsieht. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich, die anderen Fraktionen stimmten zu.

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Der Nachtragshaushalt soll zum einen die neuen Unterstützungsleistungen für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise finanzieren und zum anderen die erwarteten Steuerausfälle kompensieren. Die Vorlage sieht krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vor.

Das Votum des Bundestags ermöglicht eine Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der "schwarzen Null". Seit 2014 war der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen. Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt wird komplett durch Schulden finanziert.

Dafür muss die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die namentliche Abstimmung dazu lief am Mittwochnachmittag im Bundestag an. Mit einem Ergebnis wurde gegen 16.00 Uhr gerechnet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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