Deutsche Tageszeitung - Weil: Kaum Hoffnungen auf Ende Ausnahmezustands

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Weil: Kaum Hoffnungen auf Ende Ausnahmezustands

POLITIK 26.03.2020

Weil: Kaum Hoffnungen auf Ende Ausnahmezustands / Foto: ©

Angesichts der unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des derzeitigen Ausnahmezustands gedämpft. "Eine schlagartige Rückkehr zum normalen Zustand ist kaum vorstellbar", sagte Weil nach Information von Deutsche Tageszeitung vom Donnerstag. Einen genauen Plan für eine Normalisierung habe derzeit noch keiner.

Denkbar sei seiner Auffassung nach "allenfalls ein stufenweises Vorgehen, das auch immer wieder überprüft werden müsste", betonte Weil. In den vergangenen Tagen hatten auch in Deutschland erste Stimmen gefordert, die massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft möglichst schnell wieder aufzuheben.

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann forderte ein Wiederhochfahren spätestens nach Ostern in drei Wochen, auch Vertreter der FDP äußerten sich ähnlich. Daran gab es aber auch deutliche Kritik. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der gemeldeten Infektionen und Todesfälle durch Corona weiter an. Von Mittwoch auf Donnerstag erhöhte sich die Fallzahl demnach um knapp 5000 auf rund 36.500, die Zahl der Todesfälle um 49 auf 198. (I.Beryonev--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.