Deutsche Tageszeitung - Einigung bei EU-Gipfel zu weiterem Vorgehen in Corona-Krise

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Einigung bei EU-Gipfel zu weiterem Vorgehen in Corona-Krise

POLITIK 26.03.2020

Einigung bei EU-Gipfel zu weiterem Vorgehen in Corona-Krise / Foto: ©

Nach mühsamen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein weiteres Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Es gebe eine Einigung, sagten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend übereinstimmend. Demnach sollen die Regierungen der Länder der Eurozone in zwei Wochen neue Vorschläge für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Krise unterbreiten.

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Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gedroht, eine gemeinsame Erklärung nicht mitzutragen, weil diese bei der Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder seiner Meinung nach nicht weit genug ging. Aus italienischen Kreisen hieß es, Conte habe gefordert, die Präsidenten der fünf EU-Institutionen damit zu beauftragen, "in zehn Tagen" einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Diese Frist wurde nun anscheinend verlängert. Auch sollen nicht die Chefs der Institutionen - EU-Kommission, Europaparlament, EU-Rat, Eurogruppe und Europäische Zentralbank - das Zepter in der Hand halten, sondern die Regierungschefs. Der per Video-Konferenz abgehaltene Gipfel hätte ursprünglich eigentlich nur zwei Stunden bis 18.00 Uhr dauern sollen.

Italien ist mit rund 7500 Corona-Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum, um auf den Konjunktureinbruch infolge der Corona-Krise zu reagieren.

(I.Beryonev--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.

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