Gericht in Brasilien kippt Regierungskampagne gegen Einschränkungen wegen Corona

Deutsche Tageszeitung - Gericht in Brasilien kippt Regierungskampagne gegen Einschränkungen wegen Corona

POLITIK 29.03.2020

Gericht in Brasilien kippt Regierungskampagne gegen Einschränkungen wegen Corona / Foto: ©

Ein brasilianisches Gericht hat es der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus zu verbreiten. Die Richter in Rio de Janeiro ordneten am Samstag die Einstellung der Regierungskampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" an. Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Bolsonaro strenge Eindämmungsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus ab.

Textgröße ändern:

Die Richter ordneten zudem an, dass Regierungsvertreter und mit ihnen in Verbindung stehende Menschen es unterlassen müssen, Informationen zum Coronavirus ohne wissenschaftliche Grundlage zu verbreiten oder "agitatorisch" einzusetzen. Binnen 24 Stunden muss die Regierung gemäß der richterlichen Verfügung eine offizielle Erklärung abgeben, in der klargestellt wird, dass die Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält.

Am Donnerstagabend hatten der Präsident und sein Sohn Flavio im Online-Dienst Facebook ein Video verbreitet, das einen Autokorso zeigte, dessen Teilnehmer die Wiedereröffnung von Geschäften und Schulen im südlichen Bundesstaat Santa Catarina bejubelten. Zudem teilten Jair und Flavio Bolsonaro ein Video der Regierungskampagne "Brasilien darf nicht stillstehen".

In dem Video werden die Menschen aufgerufen, ihrem Alltag trotz der Coronavirus-Pandemie weiterhin nachzugehen - ungeachtet aktueller Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach sich in Brasilien bereits 3500 Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben und 100 Menschen gestorben sind.

Erst am Freitag hatte Bolsonaro vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Richter hatten ein Dekret des Präsidenten gestoppt, in dem Kirchen und andere Gotteshäuser von den in einigen Bundesstaaten geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie ausgenommen wurden. Das Gericht erklärte das Dekret mit der Begründung für ungültig, dass es in Kirchen und anderen Gotteshäusern große Menschenmengen gebe.

(W.Novokshonov--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.