Deutsche Tageszeitung - EU-Militärmission zur Kontrolle von Libyens Waffenembargo startet ab Mittwoch

EU-Militärmission zur Kontrolle von Libyens Waffenembargo startet ab Mittwoch


EU-Militärmission zur Kontrolle von Libyens Waffenembargo startet ab Mittwoch
EU-Militärmission zur Kontrolle von Libyens Waffenembargo startet ab Mittwoch / Foto: ©

Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Die Regierungen der 27 Mitgliedsländer bestätigten am Dienstag in einem schriftlichen Verfahren den Start der "Irini" getauften Mission ab Mittwoch. Sie soll die Einhaltung des Embargos mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren. Dazu findet am Nachmittag eine Truppensteller-Konferenz statt. "Irini" soll möglichst noch im April voll einsatzfähig sein.

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Die Mission werde "Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchführen", die im Verdacht stünden, Waffen oder zugehöriges Material in das Bürgerkriegsland zu befördern, erklärte der EU-Rat. Als "sekundäre Aufgaben" habe der Einsatz die Überwachung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Netzwerke von Flüchtlingsschleppern beitragen.

Die Militäroperation löst die umstrittene "Sophia"-Mission ab, die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte und nun zum Ende des Monats eingestellt wird. "Irini" sei "ein wichtiger Beitrag" zur Unterstützung des UN-geführten Friedensprozesses in Libyen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Mission könne aber nur ein Teil der Lösung sein und "nicht der Zaubertrank von Asterix".

So könne die EU keine Truppen nach Libyen schicken, um Waffenlieferungen über die Landgrenzen Libyens zu verhindern. "Wir müssen dort handeln, wo wir handeln können", sagte der Spanier. Er verwies aber darauf, dass auch Lieferungen über Land durch Satelliten und Luftaufklärung erfasst werden könnten.

Nach der Truppensteller-Konferenz am Dienstag werde es noch einige Tage oder Wochen dauern, bis die "Irini"-Schiffe vor Ort seien, sagte Borrell. Wie genau sich Deutschland beteiligt, war zunächst offen. An "Sophia" war Deutschland bis Anfang 2019 in der Regel mit einem Schiff beteiligt.

"Sophia" hatte seit ihrer Gründung 2015 rund 45.000 aus Seenot gerettete Migranten nach Italien gebracht. Zuletzt verfügte der Einsatz nur noch über Flugzeuge und konnte damit selbst keine Flüchtlinge mehr retten.

Das Einsatzgebiet von "Irini" soll nun deutlich weiter östlich und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien liegen. Dennoch aus Seenot gerettete Migranten werden in Häfen in Griechenland gebracht - obgleich das Land ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die über die Türkei nach Europa kommen.

Das Mandat läuft zunächst ein Jahr bis zum 31. März kommenden Jahres. Auf Druck von EU-Staaten wie Österreich und Ungarn wird es aber alle vier Monate überprüft, um zu verhindern, dass "Irini" wieder in großem Stil Flüchtlinge aus Seenot rettet.

Wie bei "Sophia" wird der "Irini"-Einsatz von Italien aus geleitet. Die Führung hat der italienische Konter-Admiral Fabio Agostini.

(V.Korablyov--DTZ)

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