Deutsche Tageszeitung - Regierung will Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken stärken

Regierung will Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken stärken


Regierung will Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken stärken
Regierung will Rechte der Nutzer in sozialen Netzwerken stärken / Foto: ©

Nutzer von sozialen Netzwerken sollen mehr Rechte beim Umgang mit unliebsamen Postings bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen zur Löschung von Inhalten geschaffen wird. Auch sollen die Plattformbetreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Der Digitalverband Bitkom warnte, die Änderungen könnten zu neuen Unsicherheiten führen.

Textgröße ändern:

Laut dem Entwurf zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen Nutzer ein Überprüfungsrecht bekommen, wenn ein eigener Post gelöscht oder ein als rechtswidrig gemeldeter beibehalten wird. Dafür müssen die Netzwerkbetreiber ein so genanntes Gegenvorstellungsverfahren einführen.

Zugleich sollen Meldewege für problematische Postings leichter erkennbar und benutzbar werden. Das mit der Datenherausgabe befasste Gericht soll zugleich auch die sozialen Netzwerks zur tatsächlichen Datenherausgabe verpflichten können. Dadurch wird das Verfahren vereinfacht, das Betroffene anstrengen müssen, um von Anbietern sozialer Netzwerke Auskünfte beispielsweise über die Identität eines Beleidigers zu erhalten.

"Meldewege müssen für jeden mühelos auffindbar und leicht zu bedienen sein", erklärte Lambrecht. "Wer im Netz bedroht und beleidigt wird, muss die Möglichkeit haben, dies dem sozialen Netzwerk einfach und unkompliziert anzuzeigen."

Um die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz über ihre Praktiken zu bringen, sollen außerdem die Berichtspflichten erhöht werden. So sollen die Betreiber beispielsweise Auskunft über Veränderungen gegenüber vorherigen Berichten geben werden.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, begrüßte die Neuerungen. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz braucht schärfere Zähne, damit Betroffene sich effektiver wehren können", erklärte er.

Dagegen reagierte der Digitalverband Bitkom unzufrieden. Zwar sei es "gut und richtig", dass sich die Bundesregierung mit dem Problem Hass im Netz befasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Jedoch sei das NetzDG "ein ungeeignetes Instrument - es delegiert lediglich die genuin staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung an internationale Konzerne".

Rohleder kritisierte außerdem, dass die Ergebnisse der im NetzDG vorgesehenen Evaluierung noch nicht vorliegen. Dennoch "prescht die Regierungskoalition in diesem Jahr mit der zweiten Novelle zu diesem Gesetz vor", dass im Herbst 32017 in Kraft getreten war.

"Die neue Reform führt zu noch mehr Unsicherheiten und eben nicht zu mehr Transparenz: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt", monierte Rohleder.

Die Grünen-Fraktion forderte ebenfalls eine zügige Evaluierung der bisherigen Gesetzeslage. "Jetzt sollten nicht nur die von Anfang an bekannten Fehler beseitigt werden, sondern mit der Evaluierung auch eine grundsätzliche Debatte über Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte im Gesetz erfolgen", forderten die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Tabea Rößner. Die vom Kabinett verabschiedeten Änderungen seien aber grundsätzlich zu begrüßen.

Der Linken-Rechtspolitiker Niema Movassat erklärte ebenfalls, Lambrecht täte gut daran, "eine weitere Änderung des NetzDG hintenanzustellen, bis die Auswirkungen des NetzDG gründlich evaluiert und bestehende Zweifel an der Europarechtskonformität des Gesetzes ausgeräumt worden sind."

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat an Seite von Vize Vance

Eine Woche nach dem Attentat auf ihn absolviert Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag seinen ersten Wahlkampfauftritt. Er will bei der Kundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance auftreten. Trump war in dieser Woche beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden.

Gedenken an Widerstand gegen Hitler zum 80. Jahrestag des Attentats

80 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler würdigen die Spitzen von Staat und Regierung am Samstag die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Geplant ist eine Feierstunde im Ehrenhof des Berliner Bendlerblocks (11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dabei eine Rede halten und anschließend gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz niederlegen.

Trump und Selenskyj telefonieren miteinander - Republikaner kündigt Beendigung des Krieges an

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich bin Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet und unzählige unschuldige Familien zerstört hat", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Textgröße ändern: