Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zu verweigerter Flüchtlingsaufnahme durch osteuropäische Staaten

EuGH-Urteil zu verweigerter Flüchtlingsaufnahme durch osteuropäische Staaten


EuGH-Urteil zu verweigerter Flüchtlingsaufnahme durch osteuropäische Staaten
EuGH-Urteil zu verweigerter Flüchtlingsaufnahme durch osteuropäische Staaten / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zu Klagen gegen Ungarn, Polen und Tschechien im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die EU-Kommission wirft den drei osteuropäischen Staaten vor, gegen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen zu haben. Hintergrund ist deren Weigerung, EU-Beschlüsse aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten umzusetzen. (Az. C-715/17, C-718/17, C-719/17)

Textgröße ändern:

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten eine Umverteilung von Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Weil sich Polen, Ungarn und Tschechien aus Sicht der EU-Kommission nicht daran hielten, erhob diese im Dezember 2017 eine Vertragsverletzungsklage. Ungarn war zuvor im September 2017 zusammen mit der Slowakei mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem EuGH gescheitert. Die zuständige Generalanwältin in dem jetzigen Verfahren sprach sich im vergangenen Jahr dafür aus, den Klagen der Kommission stattzugeben.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Drei Tote bei israelischem Angriff auf von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida

Einen Tag nach dem Drohnenangriff der Huthi-Miliz auf Tel Aviv hat Israel die von den Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bombardiert. Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Angriffe lösten einen Großbrand aus, drei Menschen wurden getötet und 87 weitere verletzt, wie die jemenitische Nachrichtenagentur Saba mit Verweis auf das Gesundheitsministerium berichtete.

Hunderttausende zu Christopher Street Day in Köln erwartet

In Köln werden dieses Jahr zum Christopher Street Day (CSD) am Sonntag (11.30 Uhr) wieder hunderttausende Menschen erwartet. Die Stadt rechnet mit rund 60.000 Teilnehmern und etwa einer Million Zuschauern. Mehr als 200 Gruppen sind für den Demonstrationszug zu Fuß und auf Wagen dabei. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto "Für Menschenrechte. Viele. Gemeinsam. Stark".

Unruhen: USA warnen vor Reisen nach Bangladesch und ziehen Diplomaten ab

Das US-Außenministerium hat angesichts der gewaltsamen Proteste in Bangladesch US-Bürger vor Reisen in das südasiatische Land gewarnt und den Abzug einiger Diplomaten und deren Familien angekündigt. Reisende sollten wegen "anhaltender Unruhen" in der Hauptstadt Dhaka "nicht nach Bangladesch reisen", erklärte das Ministerium in einer Reisewarnung am Samstag. Damit verschärften die USA eine zuvor ausgegebene Reisewarnung, die zu einem Überdenken einer Reise nach Bangladesch geraten hatte.

Trumps erster Wahlkampfauftritt seit Attentat: "Kugel für die Demokratie eingefangen"

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem auf ihn verübten Attentat Bedenken zurückgewiesen, er sei eine Bedrohung für die Demokratie. "Letzte Woche habe ich mir eine Kugel für die Demokratie eingefangen", sagte Trump vor Anhängern im US-Bundesstaat Michigan am Samstag. "Ich bin ganz und gar kein Extremist", fügte der Ex-Präsident hinzu.

Textgröße ändern: