Deutsche Tageszeitung - Biden plädiert für Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

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Biden plädiert für Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

POLITIK 03.04.2020

Biden plädiert für Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran / Foto: ©

US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat angesichts der Corona-Krise für eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran plädiert. Dadurch solle die humanitäre Not im Iran gelindert werden, erklärte der frühere Vizepräsident am Donnerstag. Konkret forderte Biden ein Sonderprogramm, das es Banken und Unternehmen erlaubt, im Iran zu operieren. Dabei sollen Sonderlizenzen für den Verkauf von Medikamenten und medizinischem Gerät ausgestellt werden.

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Der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama forderte auch US-Garantien für internationale Hilfsorganisationen, dass sie für Einsätze im Iran nicht sanktioniert werden. Biden erklärte die von Präsident Donald Trump verfolgte Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran für gescheitert. Diese habe lediglich dazu geführt, dass die Feindseligkeit der iranischen Führung zugenommen habe.

Es mache keinen Sinn, dieser fehlgeschlagenen Politik nun noch "Grausamkeit" hinzuzufügen, indem dringend benötigte humanitäre Hilfe für den Iran erschwert werde, betonte Biden. Der Iran ist eines der weltweit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder. Die offizielle Zahl der Todesopfer lag dort am Freitagmorgen bei 3160.

Schon vor der Corona-Krise hatten die US-Sanktionen dem Iran massive Schwierigkeiten bereitet. Trump hatte 2018 das zu Zeiten der Obama-Regierung ausgehandelte internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt. Danach ließ er eine Serie von Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen, die unter anderem den Ölsektor stark treffen.

Biden hat sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Demokraten zur Kür des Trump-Herausforderers bei der Wahl im November einen deutlichen Vorsprung erarbeitet. Der Ablauf der Vorwahlen wird aber durch die Ausbreitung des Coronavirus massiv gestört. Die Demokraten verschoben inzwischen ihren Nominierungsparteitag von Juli auf August.

(P.Tomczyk--DTZ)

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