Deutsche Tageszeitung - Seehofer will mehr Grenzkontrollen wegen Corona-Pandemie

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Seehofer will mehr Grenzkontrollen wegen Corona-Pandemie

POLITIK 03.04.2020

Seehofer will mehr Grenzkontrollen wegen Corona-Pandemie / Foto: ©

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am kommenden Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine Quarantäne-Verpflichtung für alle Einreisenden über den Luftweg zu diskutieren. Einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht bestätigte das Bundesinnenministerium am Freitag.

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Seit dem 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will das Innenministerium auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um "Umgehungstatbestände" zu verhindern.

Derzeit kommen demnach noch jeden Tag 20.000 Menschen aus Drittländern nach Deutschland, die nach Ansicht des Innenministeriums das Coronavirus ins Land bringen könnten. Zusätzlich soll es deshalb eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Aus der EU-Kommission und manchen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, kommt Kritik an weiteren EU-Binnenkontrollen. Sie halten die Maßnahme für überzogen. So sagte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Freitag, geschlossene Grenzen lösten "kein einziges Problem". Zugleich rief die nordrhein-westfälische Landesregierung aber zum Verzicht auf private Osterurlaube im benachbarten Ausland und innerhalb Nordrhein-Westfalens auf.

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums wurden an den Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern bislang rund 60.000 Menschen zurückgewiesen, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben konnten.

(V.Sørensen--DTZ)

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