Deutsche Tageszeitung - Schröder kritisiert Vorgehen der SPD-Führung in Corona-Krise

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Schröder kritisiert Vorgehen der SPD-Führung in Corona-Krise

POLITIK 04.04.2020

Schröder kritisiert Vorgehen der SPD-Führung in Corona-Krise / Foto: ©

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Verhalten der Führung seiner Partei in der Corona-Krise kritisiert. Seine "freundliche Anregung an die Parteiführung der SPD" wäre in der gegenwärtigen Situation, "vielleicht eine kleine Weile darauf zu verzichten, eigene Vorstellungen, die nicht weit von der Linkspartei entfernt sind, zu entwickeln", sagte Schröder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Man kann auch Falsches erst recht zur falschen Zeit sagen."

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Schröder spielte damit offenbar auf SPD-Parteichefin Saskia Esken an, die eine Vermögensabgabe zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise gefordert hatte. Schröder rief die SPD-Spitze auf, sich nun in der Krise hinter die Bundesregierung als stellen. "Die ganze Regierung, auch Gesundheits- und Wirtschaftsminister und auch Frau Merkel, macht derzeit einen sehr guten Job", betonte der frühere Kanzler und Parteichef.

Besonders lobend hob Schröder den von der SPD gestellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. "Insbesondere der Finanzminister handelt richtig", sagte Schröder. "Er hat deutlich gemacht: In diesen Zeiten geht es nicht um die schwarze Null, sondern um die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens."

(I.Beryonev--DTZ)

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

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Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).

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Voller Stolz - und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts - hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.

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