Deutsche Tageszeitung - Riexinger fordert Hilfen gegen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen

Riexinger fordert Hilfen gegen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen


Riexinger fordert Hilfen gegen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen
Riexinger fordert Hilfen gegen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen / Foto: ©

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich besorgt über einen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen in der Corona-Krise gezeigt und staatliche Hilfen für die Gefährdeten verlangt. "Die ökonomischen Folgen der Pandemie werden sehr viele Menschen hart treffen", sagte Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Viele Menschen hätten ihr Einkommen verloren - sie müsse der Staat nun "schnell und unbürokratisch unterstützen".

Textgröße ändern:

Zuvor hatten Verbraucherschützer Alarm geschlagen: Sie fürchten einen massiven Anstieg privater Insolvenzen. Riexinger wies auf besonders gefährdete Gruppen hin: "Soloselbstständige, die häufig nur sehr geringe Rücklagen haben, kleine Geschäftsleute, aber natürlich auch Honorarkräfte aus unterschiedlichsten Branchen haben gerade von einem Tag auf den anderen ihr komplettes Einkommen verloren."

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warnte vor einer Welle von Privatinsolvenzen: "Wenn die Krise länger dauert als ein oder zwei Monate, wird das so kommen", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Dann werden breite Teile der Bevölkerung in finanzielle Not geraten."

Das Insolvenzrecht sei aber nicht darauf vorbereitet, dass Menschen in Folge einer Pandemie und nicht wegen einer persönlichen Krise in die Pleite rutschen, sagte Müller. Menschen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen, müssten derzeit eine jahrelange Wohlverhaltensperiode einhalten - mit strengen Rückzahlungsmodalitäten und Verhaltensvorgaben, kritisierte Müller. "Auch dies passt nicht zu einer Krise wie Covid-19."

Müller forderte ein "schnelles und effektives Entschuldungsverfahren mit einer Laufzeit von deutlich weniger als drei Jahren". Außerdem seien andere und flexiblere Maßstäbe bei den Auskunfts- und Verhaltenspflichten nötig. "Die Menschen müssen die Chance bekommen, schnell wieder auf die Füße zu kommen", sagte Müller.

Riexinger forderte mehr staatliche Unterstützung auch für lohnabhängige Beschäftigte, die wegen der Krise in Finanznot geraten. "Wenn sie in Kurzarbeit geschickt werden, und nur noch 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes erhalten, werden Menschen, die vor der Krise Kredite bedienen mussten, schnell in Bedrängnis geraten", sagte er zu AFP. "Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ist unbedingt notwendig."

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Israelische Kampfjets greifen von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen an

Einen Tag nach dem Drohnenangriff der Huthi-Miliz auf Tel Aviv hat Israel die von den Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bombardiert. Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion "auf hunderte Angriffe" der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. Es handelt sich um die ersten von Israel gemeldeten Angriffe gegen den Jemen.

Krankenhaus im Gazastreifen: Baby aus Bauch von getöteter Schwangerer gerettet

Im Gazastreifen haben Mediziner nach Angaben eines Krankenhauses ein Baby aus dem Leib einer bei einem Angriff getöteten Schwangeren gerettet. Die neun Monate schwangere Frau sei bei israelischem Beschuss des Flüchtlingslagers Nuseirat schwer verletzt worden und im Krankenhaus gestorben, sagte der Leiter der Gynäkologie- und Geburtshilfeabteilung im Al-Awda-Krankenhaus, Raed al-Saudi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Israel bestätigt Luftangriffe auf von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen

Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion "auf hunderte Angriffe" der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. In der Nacht zum Freitag war bei einem Drohnenangriff der Huthis auf Tel Aviv ein Mensch getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Fast drei Jahrzehnte im US-Kongress: Demokratin Sheila Jackson Lee ist tot

Die demokratische US-Abgeordnete Sheila Jackson Lee ist im Alter von 74 Jahren gestorben. "Mit unglaublicher Trauer über unseren Verlust, aber auch mit tiefer Dankbarkeit für das Leben, das sie mit uns geteilt hat, geben wir heute das Ableben der Abgeordneten Sheila Jackson Lee bekannt", erklärte die Familie der texanischen Abgeordneten und entschiedenen Kämpferin für Minderheitenrechte und Gerechtigkeit am Freitag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: