Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen fordert neuen "Marshall-Plan für Europa"

Angesichts des Ausmaßes der Krise plädierte von der Leyen für ein umfassendes Wiederaufbauprogramm in den EU-Staaten. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schrieb die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die "WamS". Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.

Auch die früheren Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) forderten eine "Art Marshall-Plan" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise", heißt es in einem dramatischen Appell der Ex-Minister im "Handelsblatt" und "Tagesspiegel" (Montagsausgaben). Das Corona-Virus habe das Potential, die Spaltung Europas so stark zu vertiefen, "dass die Union daran auseinanderbrechen könnte", warnten Fischer und Gabriel.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez appellierte ebenfalls an die EU-Partner, für den Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie einen "neuen Marshall-Plan" zu schaffen. Die EU müsse jetzt "rigorose Solidarität" beweisen, schrieb Sánchez in einem Gastbeitrag für "faz.net". Europa müsse eine "Kriegswirtschaft auf die Beine stellen und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten".

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei dafür nur ein erster Schritt und dürfe nicht an Auflagen geknüpft sein, forderte Sánchez weiter. Mittelfristig benötige Europa einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Damit spielte Sánchez auf den Streit in der EU um sogenannte Corona-Bonds an. Italien, Frankreich, Spanien und mehrere weitere Länder wollen, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Diese Corona-Bonds würden die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien senken und sie vor Spekulanten schützen.

Deutschland und die Niederlande lehnen dies kategorisch ab. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf den ESM. Wie die EU-Finanzhilfen konkret aussehen könnten, ist Thema der Beratungen der Finanzminister am Dienstag.

Am Wochenende sprach sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für eine "Diskussion ohne Tabus" über Corona-Bonds aus. "Es ist wahrscheinlich, dass alte Lösungen nicht funktionieren werden", sagte Vestager der "Wirtschaftswoche". Auch namhafte CDU-Politiker zeigten sich inzwischen entgegen der Parteilinie offen für Euro-Bonds. Elmar Brok, Roderich Kiesewetter und Rainer Wieland sagten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), sie könnten sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen.

Dagegen bekräftigte Unionsfraktionsvize Andreas Jung in der "FAS", die Fraktion lehne Corona-Bonds ab. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der während der Eurokrise als Bundesfinanzminister den ESM mit initiierte, gilt als prominenter Gegner von Euro-Bonds. "Corona-Bonds helfen bei keinem einzigen Problem, das nicht auch mit bestehenden Instrumenten gelöst werden könnte", sagte er "Zeit Online".

In der Finanzkrise rettete der ESM Länder wie Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach bisherigen Beratungen der Finanzminister könnten durch den ESM für jedes Land zinsgünstige Kredite von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden. Eurogruppen-Chef Mario Centeno zufolge wären dies insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro, das schwer von der Epidemie getroffene und gleichzeitig bereits hoch verschuldete Italien bekäme bis zu 36 Milliarden Euro.

(U.Beriyev--DTZ)