Deutsche Tageszeitung - "Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen

"Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen


"Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen
"Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen / Foto: ©

Die Jobcenter sollen Hartz IV-Anträge wegen der Corona-Krise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach sollen auch formlose Anträge etwa per Mail angenommen und grundsätzlich rückwirkend vom jeweiligen Monatsbeginn für die Dauer von sechs Monaten gewährt werden.

Textgröße ändern:

Das persönliche Erscheinen im Jobcenter sei für Anträge nicht mehr zwingend nötig, berichtete die Zeitung weiter. Das gelte etwa bei Quarantäne oder wenn ein Antragsteller wegen einer Reise im Ausland festsitzt und nicht ausreisen kann.

Vermögen werde bei Anträgen vom 1. März bis 30. Juni nicht mehr geprüft, es sei denn, es gebe Hinweise auf "erhebliches Vermögen" des Antragstellers, berichtete die "Bild" weiter. Das gelte bei "sofort verwertbarem" Vermögen wie einem Sparkonto von mindestens 60.000 Euro bei Einzelpersonen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steige die Summe um weitere 30.000 Euro.

Zudem sollen derzeit auch keine Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt werden, weil dafür eine persönliche Anhörung nötig wäre. Das mache die "derzeitige Situation" aber nicht möglich, zitierte das Blatt aus der internen Weisung.

Anträge auf sogenannte Mehrbedarfe für Hamsterkäufe oder die Vorbereitung auf eine Quarantäne sollen demnach dagegen strikt abgelehnt werden. Die Regelbedarfe seien ausreichend. Bei dringendem Bedarf sollen Hartz IV-Darlehen sofort ausgezahlt werden. "Es sind keine strengen Anforderungen an den Nachweis anzulegen", zitierte die "Bild". Bei Selbständigen sollen ausgezahlte Soforthilfen des Bundes oder der Länder zudem nicht als Einkommen gewertet werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

"Mir geht es gut": Biden will bei Wahlkampfauftritt Zweifel an geistiger Fitness zerstreuen

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt im umkämpften Bundesstaat Michigan versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.

Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr"

Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben vom Freitag telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".

Frankreich: Weiterhin keine Regierungsmehrheit und Streit im Macron-Lager

Nach der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach wie vor keine Regierungsmehrheit ab. Der amtierende Premier Gabriel Attal aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Freitag, er werde sich "gegen jede Regierung wehren", der Minister der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) oder der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) angehören. Unterdessen gibt es Beobachtern zufolge erheblichen Unmut innerhalb des Macron-Lagers.

Textgröße ändern: