"Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen

Deutsche Tageszeitung - "Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen

POLITIK 06.04.2020

"Bild": Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge ohne Vermögensprüfung bewilligen / Foto: ©

Die Jobcenter sollen Hartz IV-Anträge wegen der Corona-Krise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach sollen auch formlose Anträge etwa per Mail angenommen und grundsätzlich rückwirkend vom jeweiligen Monatsbeginn für die Dauer von sechs Monaten gewährt werden.

Textgröße ändern:

Das persönliche Erscheinen im Jobcenter sei für Anträge nicht mehr zwingend nötig, berichtete die Zeitung weiter. Das gelte etwa bei Quarantäne oder wenn ein Antragsteller wegen einer Reise im Ausland festsitzt und nicht ausreisen kann.

Vermögen werde bei Anträgen vom 1. März bis 30. Juni nicht mehr geprüft, es sei denn, es gebe Hinweise auf "erhebliches Vermögen" des Antragstellers, berichtete die "Bild" weiter. Das gelte bei "sofort verwertbarem" Vermögen wie einem Sparkonto von mindestens 60.000 Euro bei Einzelpersonen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steige die Summe um weitere 30.000 Euro.

Zudem sollen derzeit auch keine Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt werden, weil dafür eine persönliche Anhörung nötig wäre. Das mache die "derzeitige Situation" aber nicht möglich, zitierte das Blatt aus der internen Weisung.

Anträge auf sogenannte Mehrbedarfe für Hamsterkäufe oder die Vorbereitung auf eine Quarantäne sollen demnach dagegen strikt abgelehnt werden. Die Regelbedarfe seien ausreichend. Bei dringendem Bedarf sollen Hartz IV-Darlehen sofort ausgezahlt werden. "Es sind keine strengen Anforderungen an den Nachweis anzulegen", zitierte die "Bild". Bei Selbständigen sollen ausgezahlte Soforthilfen des Bundes oder der Länder zudem nicht als Einkommen gewertet werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.