Deutsche Tageszeitung - OLG: Wegen Corona-Gefahr darf Untersuchungshaft verlängert werden

OLG: Wegen Corona-Gefahr darf Untersuchungshaft verlängert werden


OLG: Wegen Corona-Gefahr darf Untersuchungshaft verlängert werden
OLG: Wegen Corona-Gefahr darf Untersuchungshaft verlängert werden / Foto: ©

Aufgrund der Verschiebung einer Hauptverhandlung vor Gericht wegen der Corona-Gefahr kann die Untersuchungshaft für Angeklagte verlängert werden. Das entschied der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Grundsätzlich beträgt die maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate. Eine Prozessverschiebung wegen der aktuellen Gefährdungslage könne aber einen wichtigen Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über diese Frist hinaus darstellen, entschied das OLG bereits am Montag vergangener Woche. (Az: 1 Ws HE 4/20)

Textgröße ändern:

Die Verschiebung der Hauptverhandlung stelle "keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar". Vielmehr sei sie unter Beachtung der derzeitigen Gefahrenlage geboten und angemessen. Die Verschiebung beruhe auf einem wichtigen Grund und rechtfertige die Fortdauer der Haft.

Im konkreten Fall ging es um den Prozess gegen zwei Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Sie sitzen seit dem 26. September in Untersuchungshaft. Anfang März eröffnete die zuständige Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau das Hauptverfahren, der Prozessbeginn wurde für den 24. März bestimmt.

Unmittelbar davor hob der Vorsitzende Richter die Hauptverhandlungstermine auf Antrag eines Verteidigers wegen der Corona-Epidemie auf und bestimmte einen neuen Prozessbeginn für Mitte April. Zugleich legte die Strafkammer das Verfahren dem OLG zur Prüfung vor.

Laut Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft ohne ein Urteil nur dann länger als sechs Monate vollzogen werden, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Laut OLG liegen diese Voraussetzungen vor.

Es sei "in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden Strafrechtspflege und die Interessen des Angeklagten an einer zügigen Erledigung des Strafverfahrens oder die mit der Durchführung einer Hauptverhandlung verbundenen gesundheitlichen Gefahren überwiegen". In der konkreten Situation könne die Hauptverhandlung insbesondere wegen Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Abstandsgebots mit einem erheblichen Risiko behaftet sein, das nicht durch das Gericht oder die Justizbehörden zu vertreten sei.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr der Kanzler fort.

US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus der Union, aber auch aus der Kanzlerpartei SPD kamen indes Forderungen nach der Aufnahme von Gesprächen mit dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.

Textgröße ändern: