Deutsche Tageszeitung - US-Vorwahlen in Wisconsin sollen nun doch am Dienstag stattfinden

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US-Vorwahlen in Wisconsin sollen nun doch am Dienstag stattfinden

POLITIK 07.04.2020

US-Vorwahlen in Wisconsin sollen nun doch am Dienstag stattfinden / Foto: ©

Die für diesen Dienstag geplanten Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Wisconsin sollen laut einer Gerichtsentscheidung trotz der Coronavirus-Pandemie stattfinden. Das Oberste Gericht von Wisconsin erklärte am Montag ein Dekret des Gouverneurs für ungültig, durch das die Abstimmungen verschoben werden sollten.

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Gouverneur Tony Evers hatte den Erlass erste einige Stunden zuvor unterzeichnet. Als vorläufiger neuer Wahltermin war darin der 9. Juni festgelegt worden. Evers begründete das Dekret mit seiner "Pflicht, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen". Er könne die Wahlen nicht "mit gutem Gewissen" zulassen.

Vertreter der Republikanischen Partei gingen daraufhin mit einem Eilantrag bei Gericht gegen das Dekret vor. Sie konnten sich dort mit ihrer Argumentation durchsetzen, der Gouverneur dürfe nicht aus eigener Vollmacht den Wahltermin verschieben. Evers gehört der Demokratischen Partei an.

15 US-Bundesstaaten haben wegen der Pandemie bereits ihre Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten verschoben. Die Demokraten verlegten zudem ihren ursprünglich für Juli geplanten Parteitag zur formellen Kür des Präsidentschaftskandidaten auf Mitte August.

Bei den Vorwahlen der Demokraten ist der frühere Vizepräsident Joe Biden klarer Favorit im Rennen gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders. Bei den Republikanern ist die erneute Nominierung von Präsident Donald Trump reine Formsache. Die Präsidentschaftswahl ist für Anfang November angesetzt.

In den USA sind nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität inzwischen mehr als 10.700 Menschen an den Folgen der Corona-Infektion gestorben. Die Zahl der verzeichneten Corona-Ansteckungsfälle im Land lag am Montag bei mehr als 365.000.

(W.Novokshonov--DTZ)

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