Deutsche Tageszeitung - EU-Beratungen um Corona-Finanzhilfen ohne Einigung auf Donnerstag vertagt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire forderten am Mittwoch alle Seiten zu einer Einigung auf. "In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen", erklärte Scholz auf Twitter. Die Euro-Länder dürften "sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht (...) verweigern" und müssten "einen guten Kompromiss" ermöglichen.

"Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", erklärte Centeno auf Twitter. "Mein Ziel bleibt: Ein starkes EU-Sicherheitsnetz gegen die Auswirkungen von Covid19." Es gehe darum, "Arbeitnehmer, Firmen und Länder zu schützen" und "einen umfangreichen Sanierungsplan zu erstellen".

Die Minister hatten seit Dienstagnachmittag per Video-Konferenz über die Unterstützung finanziell schwächerer Länder in der Corona-Krise verhandelt. Eine für Mittwochvormittag angesetzte Pressekonferenz Centenos wurde laut einem Sprecher nun abgesagt.

Centeno hatte ein dreiteiliges Paket im Umfang von einer halben Billion Euro vorgeschlagen, um auf die unmittelbaren Folgen der Krise zu reagieren. Zu ihm gehören Kredite des Rettungsfonds ESM an die Mitgliedstaaten, Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB für Firmen und ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes europäisches Kurzarbeitergeld.

Probleme bereitete beim Euro-Rettungsfonds ESM bis zuletzt die vorgesehene Lockerung der Bedingungen für die Auszahlung von Krediten. Hier hätten die Niederlande von ihrem Parlament sehr klare Vorgaben bekommen, hieß es aus Verhandlungskreisen. "Sie sind nicht bereit, Kompromisse zu machen."

Der ESM hatte in der Finanzkrise Länder wie Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Kredite sind normalerweise mit harten Auflagen und Reformvorgaben für die betreffenden Regierungen verknüpft.

Daneben berieten die Minister über längerfristige Unterstützung, um Europas Wirtschaft nach der wegen der Corona-Krise erwarteten Rezession wieder auf die Beine zu helfen. Das hoch verschuldete Italien und weitere Länder hatten dabei weiter europäische Corona-Bonds gefordert. Solche Anleihen werden von Deutschland und den Niederlanden als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt.

Hier gab es aber offenbar eine Annäherung. Ziel sei es, in dieser Beratungsrunde "ein Konjunkturprogramm (in die Abschlusserklärung) zu schreiben", sagte ein Diplomat am Morgen. "Wir wissen natürlich, dass es dann noch Arbeit brauchen wird, sich auf die genauen Modalitäten zu einigen. Das ist die folgende Etappe." Dabei ginge es dann auch um die Frage der Finanzierung.

(V.Korablyov--DTZ)