Deutsche Tageszeitung - Vorerst keine Einigung in US-Kongress auf neue Corona-Milliardenhilfen

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Vorerst keine Einigung in US-Kongress auf neue Corona-Milliardenhilfen

POLITIK 09.04.2020

Vorerst keine Einigung in US-Kongress auf neue Corona-Milliardenhilfen / Foto: ©

Der US-Kongress hat sich vorerst nicht auf ein neues Corona-Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen im Umfang von 250 Milliarden Dollar (rund 230 Milliarden Euro) einigen können. Im Senat scheiterte am Donnerstag eine Abstimmung über die neuen Hilfskredite am Widerstand der oppositionellen Demokraten. Diese werfen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump einen Alleingang vor - und wollen 500 Milliarden Dollar mobilisieren.

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Der Senat soll nun erst am Montag erneut zusammenkommen. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, US-Arbeiter als "Geiseln" zu nehmen. Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, betonte dagegen, der Vorschlag für 250 Milliarden Dollar sei erst am Dienstag gemacht worden. Über so viel Geld könne nicht binnen 48 Stunden entschieden werden.

Trump hatte Ende März zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie das mit rund zwei Billionen Dollar größte Rettungspaket der US-Geschichte unterzeichnet. Darin sind auch Kredite von 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Das Geld soll den Betrieben ermöglichen, Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern weiter zu bezahlen.

Die 350 Milliarden Dollar gelten inzwischen aber als nicht mehr ausreichend. Finanzminister Steve Mnuchin begann deswegen am Dienstag Gespräche mit Kongressvertretern von Demokraten und Republikanern für zusätzliche 250 Milliarden Dollar. Die Demokraten wollen neben diesem Betrag zusätzlich 100 Milliarden Dollar für Krankenhäuser und 150 Milliarden Dollar für Bundesstaaten, Städte und Gemeinden bereitstellen.

Das Coronavirus hat die USA und deren Volkswirtschaft schwer getroffen. In den vergangenen drei Wochen haben knapp 17 Millionen Menschen ihren Job verloren. Die Zahl der Todesopfer durch das Virus überstieg am Donnerstag die Marke von 15.000. Mit mehr als 450.000 Infektionen gibt es in den USA mehr bestätigte Fälle als in jedem anderen Land der Welt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aufgrund erster Teilergebnisse zufolge lag Nawrocki mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trzaskowski, der demnach 49,3 Prozent der Stimmen erhielt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski laut Ipsos mit 50,3 Prozent noch knapp vor Nawrocki gelegen, auf den demnach 49,7 Prozent der Stimmen entfielen.

Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski baut knappen Vorsprung gegenüber Nawrocki leicht aus

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge konnte Trzaskowski seinen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Nawrocki von 0,6 Prozentpunkten leicht ausbauen - er kam demnach auf 50,7 Prozent der Stimmen, Nawrocki auf 49,3 Prozent. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski bei 50,3 Prozent gelegen, Nawrocki bei 49,7 Prozent.

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