Verbraucherschützer Müller fordert zeitliche Befristung von Corona-Warn-App

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer Müller fordert zeitliche Befristung von Corona-Warn-App

POLITIK 11.04.2020

Verbraucherschützer Müller fordert zeitliche Befristung von Corona-Warn-App / Foto: ©

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller knüpft den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App an Bedingungen. "Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein." Müller warnte zugleich vor den Risiken.

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"Die Corona-Krise darf nicht als Einfallstor dienen, um Unternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben", mahnte der Verbraucherschützer. Kommunikationsdaten beinhalteten sensible und persönliche Informationen und genössen grundrechtlichen Schutz. "Dieser Schutz darf nicht leichtfertig aufgegeben werden."

Der Einsatz einer sogenannten Tracking-App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen könnte eine große Rolle bei der schrittweisen Lockerung der bestehenden Einschränkungen spielen. Solche Anwendungen sollen dafür sorgen, dass Kontaktpersonen von Infizierten schneller ausfindig gemacht und informiert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise nach dem Ende der Osterferien am 19. April beraten.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hatte kürzlich die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Smartphone-App betont. Braun verwies dabei auf den europäischen Binnenmarkt und zahlreiche grenzüberschreitende Pendler: "Das Schlimmste, was uns passieren kann ist, dass es jetzt viele verschiedene Tracking-Apps gibt."

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

Wadephul und europäische Kollegen treffen iranischen Außenminister in Genf

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel treffen sich am Freitag Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi in Genf. Bei den Gesprächen soll es um eine Verhandlungslösung für das iranische Atomprogramm gehen, wie aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird ebenfalls teilnehmen.

Dodger-Stadion in Los Angeles verwehrt US-Einwanderungsbehörde Zutritt zu Gelände

In Los Angeles ist Beamten der US-Einwanderungsbehörde (ICE) der Zutritt zum berühmten Dodger-Stadion verwehrt worden. ICE-Beamte seien zum Stadion gekommen und hätten um Erlaubnis gebeten, "die Parkplätze zu betreten", erklärte das Team der Major League Baseball (MLB) am Donnerstag. Der Zutritt zum Gelände sei ihnen jedoch "von der Organisation verweigert" worden. Weiter hieß es, das Spiel der Mannschaft am gleichen Tag werde wie geplant stattfinden.

Ukrainerin bei iranischem Raketenangriff auf Israel getötet

Eine Ukrainerin ist bei einem iranischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Bat Jam nahe der israelischen Metropole Tel Aviv getötet worden. Die 31-Jährige sei für die Behandlung ihrer an Leukämie erkrankten achtjährigen Tochter in Israel gewesen und gemeinsam mit dem Kind und seiner Großmutter bei dem Angriff am vergangenen Sonntag ums Leben gekommen, erklärten israelische Behörden am Donnerstag.

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