Deutsche Tageszeitung - Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest

Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest


Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest
Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz der Corona-Krise von einer planmäßigen Einführung der Grundrente zum Jahreswechsel aus. "Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Corona-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen sei der Zeitplan für die Einführung des Vorhabens in Gefahr.

Textgröße ändern:

Sachbearbeiter und IT-Fachleute seien im Homeoffice und kämen nicht mit der erhofften Geschwindigkeit voran, hatte die Rentenversicherung erklärt. Dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU rechnet wegen der Corona-Krise nicht mit der pünktlichen Einführung und bringt eine Verschiebung sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs ins Spiel. "Angesichts der enormen und bisher noch unabsehbaren Lasten der Corona-Krise für die Rentenkasse und die öffentlichen Haushalte muss es ein Moratorium für weitere kostspielige Sozialleistungen geben", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem zeigten die erneuten Warnungen der Rentenversicherung, "dass der Gesetzesentwurf in dieser Form schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist.“

"Die Bundesregierung sollte die Corona-Krise zum Anlass für dringend nötige Nachbesserungen nehmen", forderte Steiger. Es müssten nunmehr die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zeit nach der Krise gestellt werden. Es sei "jetzt schlicht nicht der richtige Zeitpunkt für die Einführung neuer, teurer Sozialleistungen".

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr (11.00 Uhr). Beschlossen werden soll dazu das zweite Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch dieses sollen auch die Steuerklassen III und V für Verheiratete abgeschafft werden. Damit wird künftig jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Dies soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilen.

EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.

Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse

Zum Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse (12.30 Uhr). In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz beantwortet der Kanzler Fragen zum gesamten Themenspektrum der Innen- und Außenpolitik.

Harris in neuer Umfrage knapp vor Trump

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einer neuen Umfrage zufolge einen knappen Vorsprung gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.

Textgröße ändern: