Deutsche Tageszeitung - Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest

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Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest

POLITIK 14.04.2020

Scholz hält trotz Corona-Krise am Zeitplan für Grundrente fest / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz der Corona-Krise von einer planmäßigen Einführung der Grundrente zum Jahreswechsel aus. "Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Corona-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen sei der Zeitplan für die Einführung des Vorhabens in Gefahr.

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Sachbearbeiter und IT-Fachleute seien im Homeoffice und kämen nicht mit der erhofften Geschwindigkeit voran, hatte die Rentenversicherung erklärt. Dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU rechnet wegen der Corona-Krise nicht mit der pünktlichen Einführung und bringt eine Verschiebung sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs ins Spiel. "Angesichts der enormen und bisher noch unabsehbaren Lasten der Corona-Krise für die Rentenkasse und die öffentlichen Haushalte muss es ein Moratorium für weitere kostspielige Sozialleistungen geben", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem zeigten die erneuten Warnungen der Rentenversicherung, "dass der Gesetzesentwurf in dieser Form schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist.“

"Die Bundesregierung sollte die Corona-Krise zum Anlass für dringend nötige Nachbesserungen nehmen", forderte Steiger. Es müssten nunmehr die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zeit nach der Krise gestellt werden. Es sei "jetzt schlicht nicht der richtige Zeitpunkt für die Einführung neuer, teurer Sozialleistungen".

(M.Dylatov--DTZ)

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