Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans fordert in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche

Wetter - Berlin 22°C

Walter-Borjans fordert in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche

POLITIK 18.04.2020

Walter-Borjans fordert in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche / Foto: ©

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Dies solle gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen".

Textgröße ändern:

Zudem sei wo nötig auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte Walter-Borjans weiter. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte der SPD-Chef eine Absage: Diese "wäre in diesen Zeiten Gift".

Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.

Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. Ob dies ausreicht, gilt als sehr fraglich. Zudem werden auch für die folgenden Jahre massive Belastungen aufgrund höherer staatlicher Ausgaben und zugleich geringerer Einnahmen erwartet.

Walter-Borjans drängte daher auch darauf, Steuerschlupflöcher für globale Konzerne zu schließen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche "endlich ernst zu machen".

(P.Tomczyk--DTZ)

Putin äußert Bereitschaft zu Treffen mit Selenskyj in "finaler" Verhandlungsphase

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt - allerdings erst in einer "finalen Phase" der Verhandlungen mit Kiew über den seit drei Jahren andauernden Konflikt. Der Kreml-Chef warnte vor Vertretern ausländischer Medien in St. Petersburg auch vor einer Taurus-Lieferung durch Deutschland an die Ukraine. Dies würde die deutsch-russischen Beziehungen "komplett ruinieren".

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Wadephul mit Amtskollegen

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien zum Krieg zwischen dem Iran und Israel gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor neuen Netzwerken aus gewaltbereiten rechten Jugendlichen und organisierten Neonazigruppierungen. "Es kristallisiert sich ein aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene heraus", erklärte Landesverfassungsschutzchef Dirk Pejril am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2024. "Junge, teilweise minderjährige" Menschen auch mit Gewaltneigung würden dadurch an die Neonaziszene gebunden.

Nach iranischem Angriff auf Klinik: Israel kündigt Vergeltung an und droht Chamenei

Nach einem iranischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Israel hat die israelische Regierung Vergeltung angekündigt und eine direkte Drohung gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen. Chamenei dürfe nicht "weiter existieren", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Bei der jüngsten iranischen Angriffswelle wurden nach Angaben von Rettungskräften dutzende Menschen verletzt. Während Israel erneut iranische Atomanlagen bombardierte, heizte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über eine Beteiligung der USA an den Angriffen gegen den Iran an.

Textgröße ändern: