Deutsche Tageszeitung - Bund und Ländern denken über Maskenpflicht nach

Bund und Ländern denken über Maskenpflicht nach


Bund und Ländern denken über Maskenpflicht nach
Bund und Ländern denken über Maskenpflicht nach / Foto: ©

Die Überlegungen in Bund und Ländern für eine allgemeine Pflicht zum Tragen von zumindest improvisierten Schutzmasken werden konkreter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte die Erwartung, "dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören" und etwa im Nahverkehr generell "bald zur Pflicht werden". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem Bedarf von bis zu zwölf Milliarden Schutzmasken pro Jahr.
 
Weil schränkte allerdings am Wochenende in einem Interview, nach Information von Deutsche Tageszeitung ein, eine allgemeine Masken-Pflicht könne es erst geben, "sobald sie ausreichend verfügbar sind". Abstand halten und Hygiene seien im Kampf gegen die Corona-Pandemie jedoch auch weiterhin "der Schlüssel zum Erfolg".
 
Altmaier sagte zu dem Schutzmaskenbedarf in Milliardenhöhe, dies sei notwendig, "wenn wir allen Menschen in Deutschland das Arbeiten, Einkaufen und Busfahren mit Mundschutz ermöglichen möchten". In der "Bild am Sonntag" sprach er sich weiter dafür aus, "einen beträchtlichen Teil davon" in Deutschland herzustellen. Gelinge dies, dann "haben wir viel erreicht".
 
Ziel sei es, in der zweiten Sommerhälfte Millionen OP-Masken und Mundschutze in Deutschland produzieren zu können, sagte Altmaier. Man könne den Unternehmen zwar nicht vorschreiben "was oder wie viel sie zu produzieren haben", betonte der Minister. "Wir werden die Industrieproduktion aber mit Investitionszuschüssen und Abnahmegarantien mit in Gang bringen."
 
An diesem Montag tritt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zunächst in Sachsen in Kraft, ähnliche Regelungen wegen der Corona-Pandemie gelten bereits in einigen Städten, im thüringischen Jena auch am Arbeitsplatz. Ab Montag folgen etwa Hanau und Wolfsburg. Mecklenburg-Vorpommern schreibt Masken ab dem 27. April in Verkehrsmitteln vor. Bundesweit gibt es eine "dringende Empfehlung" für das Tragen zumindest improvisierter Schutzmasken im öffentlichen Raum.
 
Letzteres sei "eine klare Vorgabe", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der "Passauer Neuen Presse". Vorsichtige Erleichterungen müssten mit Schutzauflagen im sozialen, öffentlichen und Geschäftsleben verbunden werden. In einer Umfrage des Instituts Civey sprachen sich 46 Prozent der Bürger für einen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz aus. Dagegen wandten sich 40 Prozent, 14 Prozent waren unentschieden.
 
"Umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem "Handelsblatt". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bedauerte in der Zeitung, dass bislang keine bundesweite Masken-Pflicht beschlossen wurde. Eine solche Auflage wäre "wünschenswert" und "auch zumutbar".
 
Die improvisierten sogenannten Community-Masken bieten ihren Trägern nur einen begrenzten Schutz, vermindern aber vor allem das Infektionsrisiko für andere. Tragen sie alle Menschen in der Öffentlichkeit, sinkt somit die Gefahr der Virus-Übertragung insgesamt. Erhältlich sind Masken derzeit vor allem in Apotheken sowie im Online-Handel, zudem gibt es zahlreiche Angebote und Bauanleitungen für Eigenproduktionen.  (S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.

Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an

Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"

In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."

Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."