Koalition will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten massiv ausweiten

Deutsche Tageszeitung - Koalition will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten massiv ausweiten

POLITIK 21.04.2020

Koalition will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten massiv ausweiten / Foto: ©

Die Bundesregierung plant ein zweites Gesetzespaket zum Kampf gegen die Corona-Pandemie. Künftig sollen sich gesetzlich Versicherte auch dann auf Kosten ihrer Krankenkasse auf das Virus testen lassen können, wenn sie keine Symptome haben, heißt es in dem Gesetzentwurf von Union und SPD, der Deutsche Tageszeitung am Dienstag vorlag. Auch die Meldepflicht soll ausgeweitet werden: Künftig sollen auch genesene Patienten und negative Testresultate gemeldet werden müssen.

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Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, künftig präventiv in Pflegeheimen testen zu lassen. "Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen, dafür sind regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften notwendig", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.

Nur so könnten Infektionen früh erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden. "Deswegen wollen wir gesetzliche Krankenkassen verpflichten, diese Tests umfangreicher als bisher zu übernehmen", sagte Spahn.

Zu den labordiagnostischen Untersuchungen sollen laut Entwurf auch Tierärzte herangezogen werden können - nämlich dann, wenn eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorliege. Zudem sollen Vorkehrungen für mehr Grippeimpfungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen bei anhaltender Corona-Pandemie nicht durch eine zusätzliche Grippewelle doppelt belastet wird. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität in ihrem Heimatland behandelt werden.

Auch für Privatversicherte gibt es Verbesserungen: Um zu verhindern, dass sie aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Rückkehr in den vorherigen Versicherungstarif erleichtert, sobald die Notsituation überwunden ist: Sie müssen sich keiner neuen Gesundheitsprüfung unterziehen.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden, am 7. Mai soll er dann in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten soll er Mitte Juni. (M.Dylatov--DTZ)

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.