Deutsche Tageszeitung - Prozess um rechte Drohmails nach Bombendrohung unterbrochen

Prozess um rechte Drohmails nach Bombendrohung unterbrochen


Prozess um rechte Drohmails nach Bombendrohung unterbrochen
Prozess um rechte Drohmails nach Bombendrohung unterbrochen / Foto: ©

Zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Urheber einer Serie rechtsextremer Drohschreiben ist eine Bombendrohung beim Berliner Landgericht eingegangen. Noch vor Verlesung der Anklage am Dienstag unterbrach die Kammer die Verhandlung. In einem kurz vor Verhandlungsbeginn eingegangenen Fax hieß es laut einer Gerichtssprecherin, rund um den ursprünglich für die Verhandlung vorgesehenen Saal seien zahlreiche Sprengsätze deponiert.

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Demnach stand über dem Schreiben "NSU 2.0" und darunter "Heil Hitler". Das Gericht überprüfte das Schreiben am frühen Nachmittag noch. Bereits vor Eingang des Faxes war der Prozess in einen anderen Saal verlegt worden.

Der 32-jährige André M. soll zwischen Oktober 2018 und April 2019 bundesweit Drohschreiben an Gerichte, Behörden, Polizeidienststellen, Einkaufszentren, Presseorgane und Mitglieder des Bundestags verschickt haben. In den E-Mails, die meist mit "NationalSozialistischeOffensive" unterzeichnet waren, wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht.

M. soll beabsichtigt haben, öffentlichkeitswirksame Reaktionen hervorzurufen, um die Bevölkerung zu beunruhigen. Dies sei ihm teilweise gelungen - beispielsweise, als Anfang 2019 mehrere Gerichtsgebäude wegen der Mails geräumt oder mit Sprengstoffhunden durchsucht wurden. Viele seiner Drohungen nahmen die Adressaten jedoch nicht ernst.

Dem Angeklagten werden in 107 Taten unter anderem die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, Nötigung sowie versuchte räuberische Erpressung und Bedrohung vorgeworfen. Bis Anfang September sind mehr als 20 Verhandlungstermine vorgesehen.

(A.Nikiforov--DTZ)