Ehemalige SPD-Spitzenpolitiker rufen zu mehr Solidarität in der EU auf / Foto: ©
Ehemalige SPD-Spitzenpolitiker rufen zu mehr Solidarität in der EU auf
Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker, darunter auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, haben die Bundesregierung in der Corona-Krise zu größerer Solidarität gegenüber anderen EU-Staaten aufgefordert. "Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem am Mittwoch das Düsseldorfer "Handelsblatt" zitierte.
Unterzeichner sind neben Schröder die früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel, Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Konkret fordern sie "einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt". Dieser Fonds müsse beim EU-Haushalt angesiedelt und gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantiert werden.
Die Kapitalkosten müsse ebenfalls der EU-Haushalt tragen, verlangen die fünf Politiker. "Jetzt ist die Zeit für uneingeschränkte europäische Solidarität", heißt es in dem Aufruf mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Es folgt die eindringliche Warnung: "Wenn wir jetzt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen anderen Europäern verweigern, riskieren wir den Zerfall Europas."
Deutschland steht in der Kritik vor allem südeuropäischer EU-Staaten wie Italien und Spanien, aber auch von Frankreich, weil die Bundesregierung insbesondere europäische Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung von Wiederaufbauprogrammen ablehnt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Hilfen vor allem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die aber mit Einschränkungen verbunden sind.
(P.Tomczyk--DTZ)
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