Deutschland beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten an EU-Mission vor Libyen / Foto: ©
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten an EU-Mission vor Libyen
Deutschland will sich mit bis zu 300 Soldaten an einem europäischen Militäreinsatz im Mittelmeer zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer entsprechenden Vorlage aus dem Bundesverteidigungsministerium zu, wie es aus Regierungskreisen hieß. Der Bundestag muss den Einsatz noch billigen, am Donnerstag wird er erstmals darüber beraten.
Ein Schiff will die Bundeswehr für die Mittelmeer-Mission nicht zur Verfügung stellen. Das Mandat sieht lediglich die Entsendung eines Aufklärungsflugzeugs mit Besatzung sowie von Personal für den Einsatzstab vor. Die Mission soll die Einhaltung des UN-Embargos mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren.
Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um zur Stabilisierung des Bürgerkriegslands beizutragen. Das Embargo gilt allerdings als löchrig. Bei einer internationalen Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich zwar alle in den Konflikt verwickelten Staaten verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Es kommen aber weiterhin Waffen ins Land, immer wieder gibt es Kämpfe zwischen beiden Seiten.
Die Mission "Irini" soll laut EU-Rat "Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchführen", die im Verdacht stünden, Waffen oder zugehöriges Material in das Bürgerkriegsland zu befördern. Als "sekundäre Aufgaben" habe der Einsatz die Überwachung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschlepper beitragen.
Der EU-Militäreinsatz löst die "Sophia"-Mission ab, die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte. Ziel von "Irini" ist die Überwachung des Waffenembargos - es geht nicht um Seenotrettung.
Das Einsatzgebiet von "Irini" soll deutlich weiter östlich als jenes von "Sophia" liegen und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien. Dennoch aus Seenot gerettete Migranten werden in Häfen in Griechenland gebracht - obgleich das Land ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die über die Türkei nach Europa kommen.
In Libyen stehen sich Einheiten der international anerkannten Regierung, darunter auch islamistische Milizen, auf der einen Seite und die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten auf der anderen Seite gegenüber. Beide werden international von unterschiedlichen Staaten unterstützt, auch mit Waffen.
Das EU-Mandat für "Irini" läuft zunächst ein Jahr bis zum 31. März kommenden Jahres. Auf Druck von EU-Staaten wie Österreich und Ungarn wird es aber alle vier Monate überprüft, um zu überprüfen, ob der Einsatz eine "Sogwirkung" für Flüchtlinge entwickelt und wieder in großem Stil Migranten aus Seenot rettet.
(P.Tomczyk--DTZ)
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