Bachelet prangert Angriffe auf Journalisten unter Deckmantel der Corona-Krise an

Deutsche Tageszeitung - Bachelet prangert Angriffe auf Journalisten unter Deckmantel der Corona-Krise an

POLITIK 24.04.2020

Bachelet prangert Angriffe auf Journalisten unter Deckmantel der Corona-Krise an / Foto: ©

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Angriffe auf die Pressefreiheit in Zeiten der Coronavirus-Pandemie angeprangert. Einige Regierungen nutzten die Pandemie als "Vorwand, um Informationen zu unterbinden und Kritik zu unterdrücken", kritisierte Bachelet am Freitag in Genf. Freie Medien seien "immer wichtig, aber wir waren noch nie so sehr von ihnen abhängig wie während dieser Pandemie", fügte sie hinzu.

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"Dies ist nicht die Zeit, um dem Boten (der Information) die Schuld zuzuweisen", betonte Bachelet. Eine "glaubwürdige und präzise Berichterstattung" sei "eine Lebensader für uns alle".

Bachelet verwies auf eine Datenerhebung des internationalen Presse-Instituts, das seit dem Beginn der Pandemie weltweit 130 Verstöße gegen die Pressefreiheit verzeichnet hat. In mehr als 50 der Fälle ging es um Restriktionen beim Zugang zu Informationen für Journalisten, Zensur sowie massive politische Eingriffe in die Medienfreiheit durch Gesetze gegen Falschnachrichten. Hinzu kamen rund 40 Festnahmen, Anzeigen oder Verurteilungen von Journalisten, die das Krisenmanagement ihrer Regierung kritisiert oder hinterfragt hatten.

Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dürfte die Dunkelziffer bei den Verstößen gegen die Pressefreiheit aber noch deutlich höher liegen. Bachelets Büro verwies auch auf Berichte über vermisste Journalisten, die kritisch über die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung berichtet hatten sowie auf die von Behörden einiger Länder angeordnete Schließung von Nachrichtenmedien.

Einige Staats- und Regierungschefs hätten eine "feindselige Umgebung" für Journalisten geschaffen, die es den Reportern erschwere, ihrer Arbeit nachzugehen und die ihre Sicherheit gefährde, kritisierte Bachelet. Sie forderte: "Anstatt Journalisten zu bedrohen oder Kritik zu unterdrücken, sollten Staaten eine gesunde Debatte über die Pandemie und ihre Folgen fördern."

(I.Beryonev--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.