Bachelet prangert Angriffe auf Journalisten unter Deckmantel der Corona-Krise an

Deutsche Tageszeitung - Bachelet prangert Angriffe auf Journalisten unter Deckmantel der Corona-Krise an

POLITIK 24.04.2020

Bachelet prangert Angriffe auf Journalisten unter Deckmantel der Corona-Krise an / Foto: ©

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Angriffe auf die Pressefreiheit in Zeiten der Coronavirus-Pandemie angeprangert. Einige Regierungen nutzten die Pandemie als "Vorwand, um Informationen zu unterbinden und Kritik zu unterdrücken", kritisierte Bachelet am Freitag in Genf. Freie Medien seien "immer wichtig, aber wir waren noch nie so sehr von ihnen abhängig wie während dieser Pandemie", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

"Dies ist nicht die Zeit, um dem Boten (der Information) die Schuld zuzuweisen", betonte Bachelet. Eine "glaubwürdige und präzise Berichterstattung" sei "eine Lebensader für uns alle".

Bachelet verwies auf eine Datenerhebung des internationalen Presse-Instituts, das seit dem Beginn der Pandemie weltweit 130 Verstöße gegen die Pressefreiheit verzeichnet hat. In mehr als 50 der Fälle ging es um Restriktionen beim Zugang zu Informationen für Journalisten, Zensur sowie massive politische Eingriffe in die Medienfreiheit durch Gesetze gegen Falschnachrichten. Hinzu kamen rund 40 Festnahmen, Anzeigen oder Verurteilungen von Journalisten, die das Krisenmanagement ihrer Regierung kritisiert oder hinterfragt hatten.

Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dürfte die Dunkelziffer bei den Verstößen gegen die Pressefreiheit aber noch deutlich höher liegen. Bachelets Büro verwies auch auf Berichte über vermisste Journalisten, die kritisch über die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung berichtet hatten sowie auf die von Behörden einiger Länder angeordnete Schließung von Nachrichtenmedien.

Einige Staats- und Regierungschefs hätten eine "feindselige Umgebung" für Journalisten geschaffen, die es den Reportern erschwere, ihrer Arbeit nachzugehen und die ihre Sicherheit gefährde, kritisierte Bachelet. Sie forderte: "Anstatt Journalisten zu bedrohen oder Kritik zu unterdrücken, sollten Staaten eine gesunde Debatte über die Pandemie und ihre Folgen fördern."

(I.Beryonev--DTZ)

"Trump ist wechselhaft": Transatlantik-Koordinator erhofft Erfolg von Merz-Besuch

Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat die Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump gedämpft. "Ich hoffe, der Besuch wird ein Erfolg", sagte Hakverdi der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Gleichzeitig sollten wir auch keine überzogenen Erwartungen an den Besuch des Kanzlers stellen."

Nordkorea sichert Russland im Ukraine-Krieg "bedingungslose Unterstützung" zu

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland im Krieg gegen die Ukraine Staatsmedien zufolge "bedingungslose Unterstützung" zugesichert. Kim habe bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, am Donnerstag in Pjöngjang zudem "die Erwartung und Überzeugung" geäußert, das Russland aus dem Krieg als Sieger hervorgehen werde, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Der Kanzler landete am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Washington. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.