Umweltministerin: Klimaschutz bei Wiederaufbau nach Corona-Krise Priorität geben

Deutsche Tageszeitung - Umweltministerin: Klimaschutz bei Wiederaufbau nach Corona-Krise Priorität geben

POLITIK 26.04.2020

Umweltministerin: Klimaschutz bei Wiederaufbau nach Corona-Krise Priorität geben / Foto: ©

Im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert, den Kampf gegen die Erderwärmung ins Zentrum der Wiederaufbauprogramme nach der Corona-Krise zu stellen. Die Konjunkturprogramme der Regierungen müssten so gestaltet werden, "dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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"Es wäre gut, wenn diese Botschaft auf dem Dialog von vielen unterstrichen wird und unterschiedliche Staaten zeigen, dass sie daran arbeiten", betonte die Ministerin. Aus für den Klimaschutz besonders wichtigen Ländern gebe es in dieser Hinsicht positive Signale. So denke etwa China über "grüne Konjunkturpakete" nach.

Der am Montag beginnende Petersburger Dialog findet in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt. Zu den zweitägigen Beratungen (ab 10.30 Uhr) werden Minister aus 30 Staaten erwartet.

Die Konferenz, die normalerweise in Berlin stattfindet, soll auch in der Corona-Krise den Klimaschutz wieder nach vorn auf die politische Agenda bringen. Dabei geht es besonders um die im Pariser Klimaabkommen bis Ende 2020 vorgesehene Verschärfung nationaler Emissionsziele. Am Dienstag wollen bei dem Klimadialog Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär António Guterres sprechen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

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CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.