Deutsche Tageszeitung - Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe

Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe


Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe
Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe / Foto: ©

Wegen der Corona-Krise müssen sich die Städte und Gemeinden neben milliardenhohen Einbußen bei der Gewerbesteuer auch auf enorme Mehrausgaben einstellen. Es gehe bei der Gewerbesteuer um schätzungsweise "15 bis 25 Milliarden Euro, die den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt 2020 fehlen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die zusätzlichen Ausgaben etwa für Sozialleistungen, Kitas, Kulturbetriebe oder den öffentlichen Nahverkehr bewegten sich in einer "ähnlichen Dimension".

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Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist, forderte einen Rettungsschirm für die Kommunen. "Wir Städte beharren darauf, dass wir dringend Hilfe von Bund und Ländern brauchen", sagte der Städtetagspräsident unter anderem mit Blick auf die 30 und 50 Prozent Gewerbesteuerausfälle.

Er schloss nicht aus, dass Kommunen beim Sparen bei der Kultur und bei Sozialleistungen ansetzen müssen. "Es kommt darauf an, wie es uns gelingt, die Verschuldung richtig zu ordnen." Er hoffe, dass es gelinge, gemeinsam mit Bund und Ländern den richtigen Weg zu finden.

Gezieltere Hilfen forderte der Städtetagspräsident auch für Soloselbständige. Bei Künstlern, Musikern oder Handwerkern geben es eine "Lücke". Soloselbständigen könne nicht mit Darlehen geholfen werden, sie würden direkt weiter vermittelt in die Sozialhilfe.

"Da hätte ich mir in der Tat ein handlungsfähigeres Zuschussprogramm gewünscht, um das zu verhindern", sagte Jung. Leipzig beispielsweise wolle Soloselbständigen bis zu 2000 Euro Zuschuss zahlen. Es müsse aber "eine gesamtstaatliche Lösung" geben.

Der Städtetagspräsident bekräftigte seine Forderung nach einem Stufenkonzept bei der Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Nötig sei ein Konzept, "wo wir klar festlegen, unter welchen Kriterien, unter welcher Infektionsrate wir zu welchen Öffnungen und Lockerungen kommen können". Dabei müsse je nach Region differenziert werden, denn in Bayern seien die Infektionszahlen beispielsweise anders sei als in Mecklenburg-Vorpommern.

So könnten bei einer entsprechend niedrigen Infektionsrate Spielplätze wieder öffnen - mit einem festgelegten Zugang und einer Begrenzung der Kinderzahl. "Leider gehört zur Wahrheit: Sollten die Infektionsraten über der Belastungsgrenze für das Gesundheitssystem liegen, dann muss man zurückrudern", fügte Jung hinzu.

(I.Beryonev--DTZ)

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