SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz

Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz

POLITIK 27.04.2020

SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz / Foto: ©

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Corona-Krise nicht alle Maßnahmen dem Schutz von Leben untergeordnet werden dürften, sind in der SPD-Spitze auf Kritik gestoßen. Damit habe Schäuble "offenbar bei einigen den Eindruck entstehen lassen, nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Dies sei "gefährlich".

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Wenn jetzt wegen einer "falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben" voreilig Beschränkungen gelockert würden, "verlieren wir am Ende beides", warnte Walter-Borjans. Schäuble hatte zur Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise gesagt: "Wenn ich höre, alles Andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig."

Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde "schließt nicht aus, dass wir sterben müssen", hatte der Bundestagspräsident im "Tagesspiegel" vom Sonntag unterstrichen. Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. "Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben." Schäuble warnte vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung angesichts der fortdauernden Restriktionen: "Es wird schwieriger, je länger es dauert."

Rückhalt für seine Mahnungen bekam Schäuble von FDP-Chef Christian Lindner: "Den Debattenbeitrag des Bundestagspräsidenten muss man angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit ernst nehmen", sagte Lindner der "Welt". Die Corona-Krise "rechtfertigt nicht alles, auch bei großen Mehrheiten nicht". Deshalb müsse die Bundesregierung alle Maßnahmen beständig abwägen und immer wieder neu begründen. "Die Menschen erwarten zu Recht Verhältnismäßigkeit", betonte der FDP-Vorsitzende.

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie in der Corona-Krise weiter vorgegangen werden soll.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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