Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz

SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz


SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz
SPD kritisiert Schäubles Äußerungen zu Corona-Restriktionen und Lebensschutz / Foto: ©

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Corona-Krise nicht alle Maßnahmen dem Schutz von Leben untergeordnet werden dürften, sind in der SPD-Spitze auf Kritik gestoßen. Damit habe Schäuble "offenbar bei einigen den Eindruck entstehen lassen, nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Dies sei "gefährlich".

Textgröße ändern:

Wenn jetzt wegen einer "falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben" voreilig Beschränkungen gelockert würden, "verlieren wir am Ende beides", warnte Walter-Borjans. Schäuble hatte zur Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise gesagt: "Wenn ich höre, alles Andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig."

Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde "schließt nicht aus, dass wir sterben müssen", hatte der Bundestagspräsident im "Tagesspiegel" vom Sonntag unterstrichen. Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. "Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben." Schäuble warnte vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung angesichts der fortdauernden Restriktionen: "Es wird schwieriger, je länger es dauert."

Rückhalt für seine Mahnungen bekam Schäuble von FDP-Chef Christian Lindner: "Den Debattenbeitrag des Bundestagspräsidenten muss man angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit ernst nehmen", sagte Lindner der "Welt". Die Corona-Krise "rechtfertigt nicht alles, auch bei großen Mehrheiten nicht". Deshalb müsse die Bundesregierung alle Maßnahmen beständig abwägen und immer wieder neu begründen. "Die Menschen erwarten zu Recht Verhältnismäßigkeit", betonte der FDP-Vorsitzende.

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie in der Corona-Krise weiter vorgegangen werden soll.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Israelische Kampfjets greifen von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen an

Einen Tag nach dem Drohnenangriff der Huthi-Miliz auf Tel Aviv hat Israel die von den Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bombardiert. Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion "auf hunderte Angriffe" der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. Es handelt sich um die ersten von Israel gemeldeten Angriffe gegen den Jemen.

Krankenhaus im Gazastreifen: Baby aus Bauch von getöteter Schwangerer gerettet

Im Gazastreifen haben Mediziner nach Angaben eines Krankenhauses ein Baby aus dem Leib einer bei einem Angriff getöteten Schwangeren gerettet. Die neun Monate schwangere Frau sei bei israelischem Beschuss des Flüchtlingslagers Nuseirat schwer verletzt worden und im Krankenhaus gestorben, sagte der Leiter der Gynäkologie- und Geburtshilfeabteilung im Al-Awda-Krankenhaus, Raed al-Saudi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Israel bestätigt Luftangriffe auf von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen

Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion "auf hunderte Angriffe" der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. In der Nacht zum Freitag war bei einem Drohnenangriff der Huthis auf Tel Aviv ein Mensch getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Fast drei Jahrzehnte im US-Kongress: Demokratin Sheila Jackson Lee ist tot

Die demokratische US-Abgeordnete Sheila Jackson Lee ist im Alter von 74 Jahren gestorben. "Mit unglaublicher Trauer über unseren Verlust, aber auch mit tiefer Dankbarkeit für das Leben, das sie mit uns geteilt hat, geben wir heute das Ableben der Abgeordneten Sheila Jackson Lee bekannt", erklärte die Familie der texanischen Abgeordneten und entschiedenen Kämpferin für Minderheitenrechte und Gerechtigkeit am Freitag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: