Deutsche Tageszeitung - Datenschutzbeauftragter Kelber lobt dezentralen Ansatz bei geplanter Corona-App

Der Datenschutz stehe dem Gesundheitsschutz nicht im Wege, betonte Kelber. Wichtig sei, die Corona-Infektionsketten zu durchbrechen, wobei die App helfen soll. Aufgabe der Corona-App soll sein, Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, schnellstmöglich über diesen Kontakt zu informieren.

In einer gemeinsamen Mitteilung der Ressorts für Gesundheit und Inneres sowie des Kanzleramts hieß es am Dienstag, die App solle von den Unternehmen SAP und Deutsche Telekom entwickelt und dann vom Robert-Koch-Institut (RKI) verbreitet werden. Einbezogen sind auch die Fraunhofer-Gesellschaft sowie das Helmholtz-Institut und weitere Bundesbehörden, darunter das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten am Sonntag mitgeteilt, dass die App die benötigten Daten nur auf den Mobilgeräten der Teilnehmer speichern soll. Damit wurden frühere Überlegungen Spahns zu einer zentralen Datenspeicherung verworfen, die viel Kritik ausgelöst hatten.

Das nun gewählte Modell sieht den beteiligten Ministerien zufolge vor, mit Hilfe der Bluetooth-Technik den Abstand zwischen Menschen zu messen und zu ermöglichen, dass Smartphones sich die Kontakte merken. Dies soll durch den Austausch anonymisierter Informationen geschehen.

Werden Nutzer der Corona-App positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Der Infizierte soll dabei nicht erfahren, welche seiner Kontakte informiert werden, und die Kontaktierten erfahren nicht, wer der Infizierte ist. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es in einer zweiten Stufe möglich sein, freiwillig zusätzliche Daten zur Verfügung zu stellen.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass die App "akzeptiert wird und viele sagen, da mache ich mit". Dazu müsse die Anwendung "praktikabel und die Speicherung muss so wenig missbrauchsanfällig wie möglich sein".

"Ich warte gespannt, dass uns von der Regierung mal etwas präsentiert wird", fügte Högl hinzu. Spahn hatte erklärt, es werde noch mehrere Wochen dauern, bis die App zur Verfügung steht. In der Erklärung der beteiligten Ressorts vom Dienstag wurde kein Zeitrahmen genannt.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) fordert sicherzustellen, dass Ermittlungsbehörden die Daten aus der App nicht nutzen können, wie die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, Lea Voigt, den RND-Zeitungen sagte. Außerdem müsse die Nutzung der App strikt freiwillig sein.

(V.Sørensen--DTZ)