Bundesregierung will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten ausweiten

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten ausweiten

POLITIK 29.04.2020

Bundesregierung will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten ausweiten / Foto: ©

Die Bundesregierung hat ein zweites Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht mehr Tests und ausgeweitete Meldepflichten vor. Teil des Gesetzesvorhabens ist zudem das Finanzierungskonzept für den geplanten Pflegebonus, den Beschäftigte in den Altenheimen wegen der besonderen Belastung in der Corona-Krise erhalten sollen.

Textgröße ändern:

Die Kosten für die steuerfreie Bonus-Zahlung von bis zu 1500 Euro sollen zu zwei Dritteln die Pflegekassen übernehmen, sie sollen dafür einen Zuschuss vom Bund bekommen. Das restliche Drittel sollen Länder und Arbeitgeber aufbringen, wobei sich die gemeinnützigen Träger gegen eine Beteiligung wehren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im Vorfeld regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften angekündigt. Die Kosten für die Tests sollen umfangreicher als bisher übernommen werden. Vorgesehen ist zudem, dass künftig auch genesene Patienten und negative Testresultate gemeldet werden müssen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.