Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet über Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Berichte

BGH entscheidet über Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Berichte


BGH entscheidet über Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Berichte
BGH entscheidet über Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Berichte / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) im Fall von Presseberichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, ob die Bundesregierung die Veröffentlichung militärischer Lageberichte unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Konkret geht es um die Veröffentlichung solcher Berichte durch die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" auf ihrer Internetseite. Die Bundesregierung verklagte die Zeitung auf Unterlassung und berief sich dabei auf das Urheberrecht. (Az. I ZR 139/15)

Textgröße ändern:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2019 zu dem Fall, dass sich die Regierung nur dann auf das Urheberrecht berufen könne, wenn es sich bei den Lageberichten überhaupt um "geistige Schöpfung" handle. Selbst dann könne eine Veröffentlichung aber zulässig sein, wenn dies für die politische Auseinandersetzung von "besonderer Bedeutung" sei. Abschließend muss jetzt der BGH entscheiden.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr (11.00 Uhr). Beschlossen werden soll dazu das zweite Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch dieses sollen auch die Steuerklassen III und V für Verheiratete abgeschafft werden. Damit wird künftig jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Dies soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilen.

EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.

Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse

Zum Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse (12.30 Uhr). In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz beantwortet der Kanzler Fragen zum gesamten Themenspektrum der Innen- und Außenpolitik.

Harris in neuer Umfrage knapp vor Trump

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einer neuen Umfrage zufolge einen knappen Vorsprung gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.

Textgröße ändern: