Deutsche Tageszeitung - AfD-Bundesvorstand will Mitte Mai verlangte Auflösung des "Flügels" überprüfen

AfD-Bundesvorstand will Mitte Mai verlangte Auflösung des "Flügels" überprüfen


AfD-Bundesvorstand will Mitte Mai verlangte Auflösung des "Flügels" überprüfen
AfD-Bundesvorstand will Mitte Mai verlangte Auflösung des "Flügels" überprüfen / Foto: ©

Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die von ihm verlangte Auflösung des "Flügels" tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteivorstand hatte die Auflösung bis zum 30. April verlangt. Der Thüringer Verfassungsschutz glaubt nicht an Selbstauflösung der Gruppierung: Es handle sich um eine "Nebelkerze", sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem MDR.

Textgröße ändern:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung des "Flügels" bis Ende April verlangt wurde.

In der Folge sorgten Äußerungen führender "Flügel"-Vertreter für Verwirrung. Die beiden Köpfe der Gruppierung, der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, formulierten schließlich eine Aufforderung an diejenigen, "die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen", bis zum 30. April ihre Aktivitäten in diesem Rahmen einzustellen.

AfD-Sprecher Behrens sagte dazu am Donnerstag, der Bundesvorstand werde sich auf der nächsten Sitzung im Mai anschauen, ob der Beschluss vom März umgesetzt wurde. Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Kramer, sagte dem MDR, die angekündigte Selbstauflösung sei "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische ’Nebelkerze’, zu bewerten".

"Zahlreiche Protagonisten des ’Flügels’ üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus - unabhängig von der Organisationsform", sagte Kramer werde. So werde der "Flügel" von führenden Vertretern als "zuverlässiger Kompass der Partei" bezeichnet, dessen "politischer Einsatz weitergeht".

In einem am Wochenende veröffentlichten Video des "Flügels" auf YouTube sagte Höcke, die Gruppierung werde nun "langsam Vergangenheit". Er bezeichnete den "Flügel" als "Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des ’Flügels’ natürlich in der Partei bleiben wird".

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.

Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr"

Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben vom Freitag telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".

Frankreich: Weiterhin keine Regierungsmehrheit und Streit im Macron-Lager

Nach der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach wie vor keine Regierungsmehrheit ab. Der amtierende Premier Gabriel Attal aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Freitag, er werde sich "gegen jede Regierung wehren", der Minister der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) oder der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) angehören. Unterdessen gibt es Beobachtern zufolge erheblichen Unmut innerhalb des Macron-Lagers.

Faeser sieht vor Jahrestag der Ahrtal-Flut Fortschritte im Katastrophenschutz

Vor dem dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Fortschritte beim Bevölkerungsschutz. Neu eingeführte Warnsysteme hätten "bei den Hochwasserkatastrophen, die wir in diesem Jahr bereits erleben mussten, sehr geholfen, Menschenleben zu retten", erklärte Faeser am Freitag. "Dafür kommt es auf schnelle und gezielte Warnungen an, so wie wir sie jetzt mittels Cell Broadcast direkt aufs Handy schicken können."

Textgröße ändern: