Deutsche Tageszeitung - Europarat beklagt verheerende Zustände in britischen Gefängnissen

Europarat beklagt verheerende Zustände in britischen Gefängnissen


Europarat beklagt verheerende Zustände in britischen Gefängnissen
Europarat beklagt verheerende Zustände in britischen Gefängnissen / Foto: ©

Der Europarat hat ein verheerendes Bild der Zustände in britischen Gefängnissen gezeichnet. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht beklagt das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats (CPT) Überbelegung, Gewalt und Drogenmissbrauch in den Justizvollzugsanstalten des Königreichs. Mitglieder des Komitees hatten im Mai 2019 drei Gefängnisse für Männer in Doncaster, Liverpool und Wormwood Scrubs besucht.

Textgröße ändern:

Die Gewalt unter Gefangenen und zwischen Gefangenen und Wärtern habe ein "beispielloses Niveau" erreicht, beklagten die CPT-Inspekteure in ihrem Bericht. Keines der besuchten Gefängnisse könne als sicher eingestuft werden.

Die Zellen sind demnach überbelegt, und viele Häftlinge würden restriktiven Maßnahmen oder langen Phasen von Isolationshaft ausgesetzt. Die gleichen Zustände seien in den Jugendstrafanstalten Feltham A und Cookham Wood zu beklagen.

Die CPT-Vertreter zeigten sich auch besorgt über einen "alarmierend hohen Konsum verbotener Substanzen". Demnach wurde ein Drittel der wahllos überprüften Häftlinge positiv auf Drogen getestet. Darüberhinaus hätten viele Häftlinge psychische Probleme, viele hätten sich bereits selbst verletzt. Die Gefängniswärter arbeiteten "unter extremem Druck unter schwierigen Bedingungen", was vor allem auf die "chronische Überbelegung" zurückzuführen sei.

Die Zahl der Gefängnisinsassen hat sich in Großbritannien seit 1990 mehr als verdoppelt. Die britische Regierung dürfe sich nicht damit begnügen, neue Haftanstalten zu bauen, warnte das CPT. Die Außerbetriebsetzung von Einrichtungen aus dem viktorianischen Zeitalter müsse mit einer Stabilisierung und Reduzierung der Zahl der Häftlinge basierend auf Strafmaß-Reformen einhergehen.

Als Reaktion auf den Bericht erklärten die britischen Behörden, es liefen unter anderem bereits ein Rekrutierungsprogramm für zusätzliche Gefängnisaufseher sowie ein 100-Millionen-Pfund-Investitionsprogramm (114 Millionen Euro) zur Verbesserung der Sicherheit in den Haftanstalten. Die Regierung verfolge jedoch keine "willkürlichen Ziele zur Reduzierung der Zahl der Häftlinge". Der Bau neuer Haftanstalten und die Schaffung neuer Haftplätze solle der Überbelegung entgegenwirken.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.

Textgröße ändern: