Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission stellt Corona-Wiederaufbauplan voraussichtlich erst Mitte Mai vor

EU-Kommission stellt Corona-Wiederaufbauplan voraussichtlich erst Mitte Mai vor


EU-Kommission stellt Corona-Wiederaufbauplan voraussichtlich erst Mitte Mai vor
EU-Kommission stellt Corona-Wiederaufbauplan voraussichtlich erst Mitte Mai vor / Foto: ©

Die EU-Kommission wird ihre Pläne für ein billionenschweres Konjukturprogramm gegen die Corona-Krise voraussichtlich noch nicht kommende Woche vorstellen. Mehrere von der Nachrichtenagentur AFP befragte EU-Vertreter und Diplomaten hielten dies am Donnerstag wegen andauernder Sondierungen und ungelöster Fragen für unwahrscheinlich. Die Pläne würden voraussichtlich erst am 13. Mai präsentiert, hieß es aus mehreren Quellen.

Textgröße ändern:

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der Kommission vergangene Woche den Auftrag gegeben, einen "Wiederaufbauplan" auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll nun mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Bei dem Gipfel war zunächst der 6. Mai als Termin für die Vorstellung des Kommissions-Vorschlags mitgeteilt worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte dann aber neben der zweiten auch die dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt.

Tatsächlich sind Volumen, Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans unter den Mitgliedstaaten weiter hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnen es ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestehen dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Wie dieser Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Die Kommission hatte auch Schwierigkeiten, sich auf einen Namen für den Konjunkturplan festzulegen. Nachdem zunächst von einem "Fonds" die Rede war, führte ein Sprecher am Donnerstag "Initiative" als neuen Namen ein. Er musste sich dann aber korrigieren und nannte als offizielle Bezeichnung schließlich "Instrument".

"Instrument" ist ein in der EU üblicher Begriff für Finanzierungsprogramme, sei es für Unternehmen, bestimmte Politikbereiche oder Ländergruppen. Auch der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lange geforderte eigene Haushalt der Eurozone heißt inzwischen offiziell "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit". Statt hunderter Milliarden Euro, wie von Macron erhofft, wird das Eurozonen-Budget nun aber nur noch 17 Milliarden Euro schwer sein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr (11.00 Uhr). Beschlossen werden soll dazu das zweite Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch dieses sollen auch die Steuerklassen III und V für Verheiratete abgeschafft werden. Damit wird künftig jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Dies soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilen.

EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.

Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse

Zum Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse (12.30 Uhr). In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz beantwortet der Kanzler Fragen zum gesamten Themenspektrum der Innen- und Außenpolitik.

Harris in neuer Umfrage knapp vor Trump

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einer neuen Umfrage zufolge einen knappen Vorsprung gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.

Textgröße ändern: