Mützenich und Walter-Borjans fordern Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland / Foto: ©
Mützenich und Walter-Borjans fordern Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Norbert Walter-Borjans haben den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
Mützenich begründete seinen Vorstoß mit der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann", sagte der SPD-Fraktionschef. "Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden", warnte er. "Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?", sagte Mützenich weiter.
Er stellte sich mit seiner Forderung gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie tritt dafür ein, Tornados der Bundeswehr durch neue US-Kampfflugzeuge zu ersetzen, um weiter zu gewährleisten, dass deutsche Kampfjets im Konfliktfall in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen ins Ziel bringen können. Auch den Erwerb der US-Maschinen des Typs F-18 lehnt Mützenich ab.
Unterstützung erhielt er von Walter-Borjans. "Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", sagte der Parteichef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deshalb lehne er es ab, "Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind". Auch Walter-Borjans sprach von einer "menschenverachtenden Waffengattung" in Verbindung mit einem "unberechenbaren US-Präsidenten".
Die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner wollen dagegen an der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato festhalten. "Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato", sagte Felgentreu der "FAS". Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache".
Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul sagte der "FAS", für die CDU/CSU stehe "die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage". Sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Außerdem erhöhe sie Europas Sicherheit, "indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht". Die USA haben in Deutschland Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert.
(V.Sørensen--DTZ)
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