Bericht: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein

POLITIK 02.05.2020

Bericht: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein / Foto: ©

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sich laut einem Zeitungsbericht im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf "von anderen Nachrichtendiensten gesteuerten Desinformationskampagnen" ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. "Für viele Akteure bietet die Pandemie eine Gelegenheit, sich vorteilhaft zu positionieren", hieß es demnach vom Verfassungsschutz.

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Ausländische und extremistische Akteure verbreiteten dabei ähnliche Falschdarstellungen und nähmen teils aufeinander Bezug, zitierte die "WamS" den Verfassungsschutz. Gegenwärtig seien jedoch keine gezielten Kampagnen gegen Deutschland bekannt.

Die Bundesregierung sieht bei der Bekämpfung von Falschnachrichten und Desinformationskampagnen die Betreiber von Online-Netzwerken in der Pflicht. "YouTube, Facebook und Co. tragen in der Corona-Krise eine große Verantwortung", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "WamS". Die Internet-Plattformen würden "missbraucht für gezielte Falschinformationen und krude Unwahrheiten".

Nur die Plattformen selbst könnten Falschnachrichten "schnell erkennen und löschen". "Accounts, die Fake News verbreiten, können gesperrt werden", mahnte die Ministerin an.

Wer in dieser Zeit Fake News und Verschwörungstheorien verbreite, handele "völlig gewissen- und verantwortungslos", kritisierte Lambrecht. Viele Fake News würden über Chatgruppen und Messenger verbreitet. Diese Kommunikation sei "aus guten Gründen privat, der Staat hat hier nichts zu suchen", sagte die Justizministerin. Zugleich appellierte sie, alle sollten "kruden Theorien widersprechen" und "Nachrichten aus seriösen Quellen entgegenhalten". Dies sowie ein gesundes Misstrauen seien entscheidende Mittel gegen die Verbreitung von Falschinformationen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Wehrbeauftragte Högl: Wehrdienst wird "nicht ohne eine Form von Pflicht auskommen"

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