Bericht: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein

POLITIK 02.05.2020

Bericht: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein / Foto: ©

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sich laut einem Zeitungsbericht im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf "von anderen Nachrichtendiensten gesteuerten Desinformationskampagnen" ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. "Für viele Akteure bietet die Pandemie eine Gelegenheit, sich vorteilhaft zu positionieren", hieß es demnach vom Verfassungsschutz.

Textgröße ändern:

Ausländische und extremistische Akteure verbreiteten dabei ähnliche Falschdarstellungen und nähmen teils aufeinander Bezug, zitierte die "WamS" den Verfassungsschutz. Gegenwärtig seien jedoch keine gezielten Kampagnen gegen Deutschland bekannt.

Die Bundesregierung sieht bei der Bekämpfung von Falschnachrichten und Desinformationskampagnen die Betreiber von Online-Netzwerken in der Pflicht. "YouTube, Facebook und Co. tragen in der Corona-Krise eine große Verantwortung", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "WamS". Die Internet-Plattformen würden "missbraucht für gezielte Falschinformationen und krude Unwahrheiten".

Nur die Plattformen selbst könnten Falschnachrichten "schnell erkennen und löschen". "Accounts, die Fake News verbreiten, können gesperrt werden", mahnte die Ministerin an.

Wer in dieser Zeit Fake News und Verschwörungstheorien verbreite, handele "völlig gewissen- und verantwortungslos", kritisierte Lambrecht. Viele Fake News würden über Chatgruppen und Messenger verbreitet. Diese Kommunikation sei "aus guten Gründen privat, der Staat hat hier nichts zu suchen", sagte die Justizministerin. Zugleich appellierte sie, alle sollten "kruden Theorien widersprechen" und "Nachrichten aus seriösen Quellen entgegenhalten". Dies sowie ein gesundes Misstrauen seien entscheidende Mittel gegen die Verbreitung von Falschinformationen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London

Im Vorfeld konkreterer Beratungen über die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU hat der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London empfangen. Das Potenzial für eine engere Kooperation bei den Themen Energie, Migration sowie für eine "engagierte Partnerschaft" bei der Verteidigung und Sicherheit sei groß, erklärte von der Leyen anschließend im Onlinedienst X.

Signal-Affäre: Trump gibt "The Atlantic"-Chefredakteur Interview

Vor dem Hintergrund der Affäre um die Aufnahme des Journalisten Jeffrey Goldberg in eine Chatgruppe der US-Regierung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Goldberg ein Interview zu geben. Der Grund für das Gespräch mit dem Chefredakteur von "The Atlantic" sei Neugier, schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. Er wolle "nur mal sehen", ob das Magazin auch die Wahrheit schreiben könne, fügte er hinzu.

"Wladimir, Stopp!": Trump fordert Ende russischer Angriffe auf die Ukraine

Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.