Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise

Deutsche Tageszeitung - Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise

POLITIK 05.05.2020

Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise / Foto: ©

Luxemburgs Regierung hat Deutschland aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen und -kontrollen aufzuheben. Für sie gebe es keinen triftigen Grund und sie verursachten "immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze", erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag, der sich demnach in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wandte. Die Kontrollen drohten, "das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen".

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Bundesinnenminister Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie am Montag bis zum 15. Mai verlängert. Betroffen sind neben Reisenden aus Luxemburg auch solche aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark, Italien und Spanien. Seehofer begründete dies mit "Infektionsgefahren durch das Coronavirus".

Für Asselborn stellt die Lage in Luxemburg dagegen in keinster Weise eine Bedrohung für Nachbarregionen dar. Es gebe deshalb keinen ersichtlichen Grund, die Binnengrenzkontrollen weiter aufrechtzuerhalten, erklärte er in einer Mitteilung. Ein Verzicht auf eine weitere Verlängerung der Kontrollen wäre demnach auch ein Signal für die "schrittweise Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt".

In Luxemburg mit gut 620.000 Einwohnern sind bisher rund 3800 Infizierte registriert worden. 96 Menschen starben durch die Viruserkrankung. Zuletzt stiegen die Zahlen kaum noch an.

Das Großherzogtum ist stark mit den Nachbarländern vernetzt. Tag für Tag überqueren zehntausende Menschen die Grenze, um in Luxemburg zu arbeiten. An der deutschen Grenze brauchen Pendler wegen der Corona-Pandemie dazu derzeit eine gesonderte Bescheinigung.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.