Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise

Deutsche Tageszeitung - Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise

POLITIK 05.05.2020

Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise / Foto: ©

Luxemburgs Regierung hat Deutschland aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen und -kontrollen aufzuheben. Für sie gebe es keinen triftigen Grund und sie verursachten "immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze", erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag, der sich demnach in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wandte. Die Kontrollen drohten, "das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen".

Textgröße ändern:

Bundesinnenminister Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie am Montag bis zum 15. Mai verlängert. Betroffen sind neben Reisenden aus Luxemburg auch solche aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark, Italien und Spanien. Seehofer begründete dies mit "Infektionsgefahren durch das Coronavirus".

Für Asselborn stellt die Lage in Luxemburg dagegen in keinster Weise eine Bedrohung für Nachbarregionen dar. Es gebe deshalb keinen ersichtlichen Grund, die Binnengrenzkontrollen weiter aufrechtzuerhalten, erklärte er in einer Mitteilung. Ein Verzicht auf eine weitere Verlängerung der Kontrollen wäre demnach auch ein Signal für die "schrittweise Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt".

In Luxemburg mit gut 620.000 Einwohnern sind bisher rund 3800 Infizierte registriert worden. 96 Menschen starben durch die Viruserkrankung. Zuletzt stiegen die Zahlen kaum noch an.

Das Großherzogtum ist stark mit den Nachbarländern vernetzt. Tag für Tag überqueren zehntausende Menschen die Grenze, um in Luxemburg zu arbeiten. An der deutschen Grenze brauchen Pendler wegen der Corona-Pandemie dazu derzeit eine gesonderte Bescheinigung.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.