Entwicklungsministerium beendet bilaterale Zusammenarbeit mit 25 Partnerländern

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Entwicklungsministerium beendet bilaterale Zusammenarbeit mit 25 Partnerländern

POLITIK 05.05.2020

Entwicklungsministerium beendet bilaterale Zusammenarbeit mit 25 Partnerländern / Foto: ©

Deutschland wird die direkte staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit 25 seiner 85 Partnerländer beenden. Für die bilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe gelten künftig neue Auflagen, wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in Berlin sagte. "Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, eine gute Regierungsführung nachweisen, Menschenrechte wahren und Korruption bekämpfen." Müller betonte, Länder, die diese Vorgaben nicht erfüllen, schieden aber nicht aus der Entwicklungszusammenarbeit aus.

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"Das heißt nicht, dass wir aussteigen, wir lassen niemanden zurück", erklärte er. Länder wie Myanmar und Burundi würden zwar nicht mehr direkt staatlich unterstützt. Deutschland werde aber die Arbeit der EU und multilateraler Institutionen sowie der Kirchen und der Zivilgesellschaft stärken und Investitionen der Privatwirtschaft fördern.

Dazu wolle sich das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch noch gezielter mit anderen Gebern, zum Beispiel Frankreich oder Großbritannien, abstimmen, um Doppelungen zu vermeiden und die Wirksamkeit zu erhöhen. "Es gibt Entwicklungsländer, in denen 30 und mehr Geber und Organisationen nebeneinander tätig sind", sagte Müller.

Außerdem soll es neue, sogenannte globale Partnerschaften mit Staaten wie Russland, China und Brasilien zum Schutz globaler Güter geben. Dabei gehe es darum, sich gemeinsam etwa für den Erhalt der Meere und der Biodiversität sowie den Klimaschutz einzusetzen.

Das Reformkonzept "BMZ 2030" sei ein "Reformkonzept für eine Welt im Umbruch", erklärte Müller. Ziel sei es, die Arbeit vor Ort wirksamer und effizienter gestalten. "Die Kleinteiligkeit der Projekte bindet zu viel Geld und Personal und hat zu wenig Tiefen- und Breitenwirkung." Auch die Strukturen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sollen laut Müller auf den Prüfstand und verschlankt werden.

Müller stellte zudem das "Corona-Sofortprogramm" seines Hauses vor. Demnach wurden eine Milliarde Euro des BMZ-Haushalts umgeschichtet. Notwendig seien jedoch weitere drei Milliarden Euro insbesondere für Nothilfen in Flüchtlingsregionen. Darüber befinde er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit im Gespräch.

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

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