Deutsche Tageszeitung - Exporte deutscher Kriegswaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen

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Exporte deutscher Kriegswaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen

POLITIK 05.05.2020

Exporte deutscher Kriegswaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen / Foto: ©

Deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Kriegswaffen ins Ausland exportiert als im Jahr zuvor. Das Bundeswirtschaftsministerium bezifferte den Wert dieser Ausfuhren in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion auf mehr als 1,1 Milliarden Euro. Die Antwort lag AFP am Dienstag vor. Die Summe lag rund 40 Prozent über jener des Vorjahres, als Kriegswaffen im Wert von 771 Millionen Euro exportiert wurden, aber deutlich unter den Werten von 2017.

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Die wichtigsten Empfängerländer waren im vergangenen Jahr Kuwait, Litauen, Singapur, die Türkei und Großbritannien. Die Angaben beziehen sich nur auf Kriegswaffen - darunter fallen beispielsweise Kampfflugzeuge und Panzer. Der Wert der Gesamtausfuhren aller Rüstungsgüter im vergangenen Jahr lag bei 7,85 Milliarden Euro.

Detaillierte Angaben zum Wert der Kriegswaffen-Ausfuhren in bestimmte Empfängerländer - wie etwa die Türkei und Kuwait - machte das Bundeswirtschaftsministerium nicht; diese Zahlen seien als "Verschlusssache" eingestuft, hieß es in der Antwort an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.

Dagdelen warf der Bundesregierung deshalb mangelnde Transparenz vor. "Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel verhindert gezielt eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle sowie eine breite Diskussion ihrer Rüstungsexportpolitik", erklärte sie. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer in welchem Umfang mit deutschen Kriegswaffen ausgerüstet wird." Sie bekräftigte die Forderung der Linkspartei nach einem generellen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen.

Kritik am Vorgehen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums kam auch vom Koalitionspartner SPD. Die abrüstungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Keul, bezeichnete es als "inakzeptabel, dass die Bundesregierung Zahlen verheimlicht, die bisher immer im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichts veröffentlicht wurden". Es dürfe "keinen Rückschritt bei der Transparenz von Rüstungsexporten geben".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.

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