Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über Klima und Hass im Internet

Bundestag berät über Klima und Hass im Internet


Bundestag berät über Klima und Hass im Internet
Bundestag berät über Klima und Hass im Internet / Foto: ©

Die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung sowie Regierungspläne gegen Hass im Internet stehen am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) auf der Tagesordnung des Bundestages. Zunächst stellt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Später gehe es um eine Vorlage der Grünen zur Aufhebung des umstrittenen Förderdeckels für Solarenergie.

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Mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will die Bundesregierung Meldewege für strafbare Inhalte im Netz vereinfachen. Beraten wird auch über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission Atalanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias sowie über Forderungen der FDP nach mehr Unterstützung für Eltern in der Corona-Pandemie.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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