Deutsche Tageszeitung - Freedom House: Ungarn ist keine Demokratie mehr

Freedom House: Ungarn ist keine Demokratie mehr


Freedom House: Ungarn ist keine Demokratie mehr
Freedom House: Ungarn ist keine Demokratie mehr / Foto: ©

Ungarn ist laut der US-Organisation Freedom House keine Demokratie mehr. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Demokratie-Bericht "Nations in Transit" bezeichnete die Nichtregierungsorganisation Ungarn als "hybrides Regime", das sich "in einer ’Grauzone’ zwischen Demokratien und reinen Autokratien" bewege. Der Absturz Ungarns im Demokratie-Ranking von Freedom House seit 2005 sei beispiellos.

Textgröße ändern:

"Ungarn kann nicht mehr als Demokratie betrachtet werden", heißt es in dem Freedom-House-Bericht. Sei Ungarn im Jahr 2005 noch ein "demokratischer Spitzenreiter" gewesen, habe das Land "die Gruppe der Demokratien" inzwischen "vollständig verlassen".

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe "jegliche Vortäuschung eines Respekts vor den demokratischen Institutionen" fallengelassen, kritisierten die Experten unter Aufzählung der schrittweisen Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn seit 2010.

Orban habe seit Beginn seiner Amtszeit ein Machtmonopol aufgebaut, indem er die politische und zivilgesellschaftliche Opposition unterdrückt und "einen Großteil der Medien übernommen" habe. Die Corona-Notstandsgesetzgebung, die es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren, habe den "undemokratischen Charakter von Orbans Regime" einmal mehr offengelegt, schreiben die Autoren.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs wies den Freedom-House-Bericht zurück und warf der US-Organisation vor, die "Faust" des "Netzwerks" des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein. Soros ist ein zentrales Feindbild von Orbans Regierung. In einer als antisemitisch kritisierten Plakatkampagne warf die Regierung in Budapest dem jüdischen Geschäftsmann vor, hinter einem Komplott zu stecken, mit dem die illegale Einwanderung in Ungarn gefördert und zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert werden sollen.

Insgesamt kritisierte Freedom House einen "überwältigenden demokratischen Zusammenbruch" in 29 Ländern von Mitteleuropa bis Zentralasien. Als besorgniserregend bezeichneten die Experten unter anderem auch die umstrittene Justizreform in Polen und Machtmissbrauch in mehreren Balkanstaaten.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam vor einer Woche auch der Bertelsmann-Transformationsindex (BTI). Die Experten der Bertelsmann-Stiftung beklagten eine weltweite Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ungarn und Polen bezeichneten sie als "Problemfälle".

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Weißes Haus: Forderungen nach Rücktritt von US-Präsident Joe Biden "lächerlich"

Das Weiße Haus hat Rücktrittsforderungen an US-Präsident Joe Biden als "lächerlich" zurückgewiesen. Es sei "lächerlich" zu fordern, dass Biden nach seinem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus nun auch vom Präsidentenamt zurücktreten müsse, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch vor Journalisten. Auch wies sie Vorwürfe einer möglichen "Vertuschung" von Bidens Gesundheitszustand vor seinem Wahlkampf-Ausstieg zurück.

Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress "zuversichtlich" zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen über eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas gehaltenen Geiseln gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen können", sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington.

FBI: Mutmaßlicher Schütze bei Trump-Anschlag recherchierte zu Kennedy-Attentat

Der mutmaßliche Schütze beim versuchten Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte einige Tag zuvor zum Attentat auf John F. Kennedy im Jahr 1963 recherchiert. Der 20-jährige Thomas Matthew Crooks habe am 6. Juli in der Google-Maschine danach gefragt, wie weit der mutmaßliche damalige Attentäter Lee Harvey Oswald vom Präsidenten entfernt postiert war, teilte der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, am Mittwoch in einer Kongressanhörung mit.

Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor US-Kapitol in Washington

Vor dem Kapitol in Washington haben am Mittwoch tausende Menschen gegen den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu protestiert. Vor dem Sitz des US-Kongresses, wo Netanjahu um 20.00 Uhr MESZ sprechen soll, versammelten sich Menschenmengen mit palästinensischen Flaggen und Schildern. Sie forderten unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen und kritisierten Netanjahus geplante Rede vor Senat und Repräsentantenhaus.

Textgröße ändern: