Deutsche Tageszeitung - Trump legt Veto gegen Iran-Resolution des US-Kongresses ein

Trumps Veto war erwartet worden, weshalb die Resolution von vornherein weitgehend symbolischen Charakter hatte. Das Veto kann zwar im Prinzip vom Kongress ausgehebelt werden. Die Hürden dafür sind aber so hoch, dass dies als ausgeschlossen gilt. Um das Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern nötig.

Die parteiübergreifende Resolution war eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Viele Parlamentarier fühlten sich von Trump übergangen und nach dem Drohnenangriff nur unzureichend über die Beweggründe informiert.

Der Kongressbeschluss sollte dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Kongresses untersagen. Trump erklärte nun, die Resolution basiere auf einer Fehlinterpretation der Verfassung hinsichtlich seiner Vollmachten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Es sei "inkorrekt", dass er das Militär ohne grünes Licht des Kongresses nur dann einsetzen dürfe, wenn ein Angriff auf das Land "unmittelbar" bevorstehe.

Die Verfassung verleihe ihm vielmehr die Vollmacht, "die nächsten Handlungen unserer Feinde zu antizipieren und als Antwort rasche und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Trump. Mit Blick auf die Tötung Soleimanis fügte er hinzu: "Dies ist das, was ich getan habe!"

Trump bezeichnete die Resolution als "sehr beleidigend" und als Versuch der oppositionellen Demokraten, seine Republikanische Partei im Vorfeld der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November zu spalten. Der Text war im März von Repräsentantenhaus und Senat mit Unterstützung eines Teils der republikanischen Parlamentarier verabschiedet worden.

(V.Sørensen--DTZ)