Unionsabgeordnete protestieren gegen verlängerte Grenzschließung durch Seehofer

Deutsche Tageszeitung - Unionsabgeordnete protestieren gegen verlängerte Grenzschließung durch Seehofer

POLITIK 07.05.2020

Unionsabgeordnete protestieren gegen verlängerte Grenzschließung durch Seehofer / Foto: ©

Aus den Reihen der Union gibt es scharfen Protest gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen und -schließungen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Donnerstagsausgaben berichtet. "Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es darin.

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Die Stellungnahme stammt vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament. Sie fordern, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens zum 15. Mai müssten dann dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier laut RND, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach Außen aber weiter dicht gemacht werde.

Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen erst am Montag bis Mitte Mai verlängert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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