Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Deutsche Tageszeitung - Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

POLITIK 08.10.2026

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni / Foto: © AFP/Archiv

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.

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Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass eine Partei oder Koalition schon ab 42 Prozent der Stimmen automatisch die Mehrheit im Parlament bekommt. Dafür werden der entsprechenden Partei oder dem entsprechenden Bündnis zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat zugesprochen.

Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

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Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

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