Deutsche Tageszeitung - Europaabgeordnete fordern von der Leyen zu Einsatz für Grenzöffnung auf

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Europaabgeordnete fordern von der Leyen zu Einsatz für Grenzöffnung auf

POLITIK 12.05.2020

Europaabgeordnete fordern von der Leyen zu Einsatz für Grenzöffnung auf / Foto: ©

Eine Gruppe von konservativen Europaabgeordneten hat an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, sich für eine rasche Wiederöffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Die zur Eindämmung des Coronavirus eingeführten Kontrollen an allen nationalen Grenzen zwischen Mitgliedstaaten sollten nach dem kommenden Freitag eingestellt werden, fordern die 18 Mitglieder der EVP-Fraktion im Europaparlament in einem Brief an von der Leyen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Die Parlamentarier verlangen auch, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Quarantäne-Regelungen für einreisende EU-Bürger aufheben sollen. Im Frühstadium der Pandemie seien die Grenzkontrollen aufgrund der stark variierenden Ausbreitung des Virus in den EU-Mitgliedstaaten "angemessen und berechtigt" gewesen, heißt es in dem Brief. Inzwischen sei das Infektionsgeschehen jedoch EU-weit auf ähnlichem Niveau.

"Was substantiell gleich ist, darf nicht substantiell anders behandelt werden", betonen die Abgeordneten. Deshalb müssten die Lockerungen der Corona-Restriktionen innerhalb der Mitgliedstaaten mit "einer vergleichbaren externen Flexibilisierung an den Grenzen" einhergehen.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch "Leitlinien" zur schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen vorstellen. In Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark angeordnet. Seine Anordnung ist aber bis zum kommenden Freitag befristet. In den vergangenen Tagen nahmen die Forderungen an Seehofer zu, die Grenzkontrollen nach Freitag zu lockern oder aufzuheben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

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